Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin »wie eine Getriebene«, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. »Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt«, kritisierte der FDP-Politiker.
Die Kommunen forderten zu Recht nicht nur mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgaben vor Ort, sondern auch »eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration«. Er warnte: »Wenn die irreguläre Migration nicht zusehends begrenzt wird, wird auch die Akzeptanz der Menschen vor Ort für Einwanderung und Integration schwinden.«
In dieser Situation lediglich einen weiteren Flüchtlingsgipfel anzukündigen, sei unzureichend, sagte Djir-Sarai. Auch bei der Verteilung von Geflüchteten auf europäischer Ebene sei ihr Einsatz bislang »sehr zögerlich«, warf er der Bundesinnenministerin vor. »Frau Faeser möge für sich die Frage ehrlich beantworten, ob ihre Rolle als Wahlkämpferin in Hessen im Einklang steht mit den herausfordernden Aufgaben als Bundesinnenministerin«, fügte er hinzu.
Bundeskanzler Scholz stellt sich hinter Faeser
Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich derweil hinter die Einberufung eines Flüchtlingsgipfels. »Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass die Bundesinnenministerin alle Verantwortlichen im Bund, in den Ländern und Kommunen schon bald zu einem erneuten Spitzengespräch über die anstehenden Herausforderungen zusammenbringt«, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Auf die Forderung der Opposition, dass er selbst zu einem solchen Gipfel einladen sollte, ging Scholz nicht ein.
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz kritisierte das in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung. »Das ist jetzt eine Aufgabe für sie, für sie persönlich«, sagte der CDU-Chef an die Adresse des Kanzlers. Er verwies darauf, dass ein Gipfel unter der Leitung Faesers bereits im vergangenen Oktober ergebnislos geblieben sei. Den Städten und Gemeinden müsste nun aber dringend geholfen werden.
Der von Faeser bereits angekündigte Flüchtlingsgipfel soll am 16. Februar stattfinden. Der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall, sagte am Mittwoch in Berlin, Faeser habe Vertreter der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände für den Donnerstagvormittag in der kommenden Woche ins Bundesinnenministerium eingeladen.
Die hessische SPD hatte Faeser am vergangenen Freitag zu ihrer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober gemacht. Die Ministerin hatte zuvor angekündigt, sie würde nur als Ministerpräsidentin nach Hessen gehen. Falls keine Landesregierung unter Führung der SPD zustande kommen sollte, will Faeser Bundesinnenministerin bleiben.
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