Der Iran hat am Freitag drei weitere Teilnehmer der Massenproteste gegen die Staatsführung hinrichten lassen. Die Männer wurden am Morgen exekutiert, wie das Justizportal Misan berichtete. Sie waren schuldig gesprochen worden, während der landesweiten Demonstrationen in der islamischen Republik im November drei Sicherheitskräfte in der Metropole Isfahan getötet zu haben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht.
Bei den Hingerichteten handelte es sich um Saleh Mirhaschemi, Madschid Kasemi und Said Jakobi. Gemäß islamischer Rechtsauffassung im Iran wurden sie wegen »Kriegsführung gegen Gott« zum Tode verurteilt. Bis zuletzt hatten Menschenrechtler und Angehörige dafür gekämpft, die Vollstreckung zu verhindern. Amnesty International berichtete, die Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden.
Ziel ist Einschüchterung
Seit Jahren kritisieren Menschenrechtler die Anwendung der Todesstrafe im Iran. Die Exekution von vier Protestteilnehmern zu Jahresbeginn löste international einen Aufschrei aus. Der Staat verfolgt nach Einschätzung von Kritikern damit das Ziel, die Protestbewegung einzuschüchtern. Während die Straßenproteste nach den Hinrichtungen deutlich abnahmen, drücken viele ihren Protest mittlerweile in anderen Formen aus. In den Metropolen etwa ignorieren viele Frauen demonstrativ die Kopftuchpflicht.
Seit Tagen hatten die Familien um das Leben der Verurteilten gekämpft. Amnesty verbreitete eine handgeschriebene Notiz der drei Männer, die aus der Haftanstalt geschmuggelt worden sein soll. »Lasst nicht zu, dass sie uns töten«, stand auf dem Zettel. Auch einem im Iran verurteilten Deutsch-Iraner droht die Hinrichtung. Ein Revolutionsgericht hatte den 68-jährigen Djamshid Sharmahd im Februar unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht.
Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte die Hinrichtungen. »Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Wir rufen Iran weiterhin dazu auf, diese unmenschliche, grausame und erniedrigende Art der Bestrafung umgehend auszusetzen«, sagte ein Ministeriumssprecher. Die EU forderte den Iran ebenfalls auf. die Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten unverzüglich einzustellen. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, äußerte sich bestürzt.
Auch zwei EU-Bürger hingerichtet
Seit Wochen sprechen Menschenrechtler im Iran von einer Hinrichtungswelle. Nach Einschätzung der UN wurden dieses Jahr bereits mehr als 200 Menschen exekutiert. Nach einem Bericht stieg die Zahl der erfassten Hinrichtungen im Iran von 314 im Jahr 2021 auf 576 im Jahr 2022. Auch die Exekutionen zweier EU-Bürger hatten internationale Kritik ausgelöst.
Auslöser der Protestwelle im Herbst war der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb Mitte September im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Missachtung der islamischen Kleidungsvorschriften von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Ihr Tod löste die schwersten Proteste seit Jahrzehnten aus - zunächst im Rahmen einer Frauenbewegung gegen den Kopftuchzwang, dann gegen das gesamte islamische System. Irans politische und klerikale Führung steht unter Druck. Mehr als 500 Demonstranten wurden laut Menschenrechtsorganisationen während der Proteste getötet.
© dpa-infocom, dpa:230519-99-753489/2