Nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes in Russlands stellen mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise ein.
»CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten«, bestätigte ein Sprecher des US-Senders auf Nachfrage. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor erklärt, ihre Berichterstattung auf russischem Gebiet zu stoppen. Auch die britische BBC und der kanadische Sender CBC/Radio-Canada untebrechen vorerst ihre Arbeit auf dem Gebiet der Russischen Föderation.
»Normaler Journalismus unmöglich«
»Bloomberg News wird die Arbeit seiner Journalisten in Russland vorübergehend einstellen«, teilte das Unternehmen mit Sitz in New York mit. Die Änderung des Gesetzes scheine darauf abzuzielen, jeden unabhängigen Journalisten zu einem Kriminellen zu machen, erklärte Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait. Das mache es unmöglich, »irgendeinen Anschein von normalem Journalismus im Lande fortzusetzen«.
Die BBC gab ihre Entscheidung via Twitter bekannt. »Diese Gesetzgebung scheint den Prozess des unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren«, wird BBC-Generaldirektor Tim Davie in dem Tweet zitiert. »Das lässt uns keine andere Option, als die Arbeit aller Journalisten von BBC News und ihrer Mitarbeiter in der Russischen Föderation zu stoppen, während wir die vollen Auswirkungen dieser unerwünschten Entwicklung untersuchen.«
Sicherheit geht vor
Die Sicherheit der Mitarbeiter gehe vor, fuhr Davie fort. »Wir sind nicht bereit, sie dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen, nur weil sie ihren Job machen.« Er sprach allen Mitarbeitern in Russland seinen Respekt aus, »für ihre Tapferkeit, Entschlossenheit und ihre Professionalität«.
Das BBC-Nachrichtenprogramm in russischer Sprache werde jedoch von außerhalb Russlands weiter betrieben. Ebenso werde die Berichterstattung aus der Ukraine fortgesetzt. Die BBC bleibe ihrer Verpflichtung treu, unabhängige Informationen einem Publikum in aller Welt zugänglich zu machen, darunter auch Millionen Russen, die den BBC News Service nutzten.
Unabhängige Berichterstattung »kriminalisiert«
Auch der kanadische Sender CBC/Radio-Canada zeigt sich »sehr besorgt« über die neue Gesetzgebung in Russland, teilte die staatliche Rundfunkgesellschaft Kanadas mit. Die unabhängige Berichterstattung über die aktuelle Situation in der Ukraine und in Russland werde dadurch scheinbar »kriminalisiert«.
»Angesichts dieser Situation und aus Sorge um das Risiko für unsere Journalisten und Mitarbeiter in Russland haben wir unsere Berichterstattung vor Ort in Russland vorübergehend ausgesetzt, während wir uns Klarheit über diese Gesetzgebung verschaffen«, erklärte das Unternehmen. Gemeinsam mit anderen Medien setze man sich »für eine freie Presse und ungehinderten Zugang zu korrektem, unabhängigem Journalismus in der Ukraine und in Russland ein«.
Moskau spricht weiterhin von »Spezialoperation«
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland unterzeichnet, mit denen unabhängige Medienberichterstattung beschnitten wird. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen »Falschinformationen« über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee »verunglimpfen«. Das russische Parlament hatte zuvor einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
Bereits seit vergangener Woche ist es Medien in Russland verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie »Angriff«, »Invasion« und »Kriegserklärung« zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische »Spezialoperation«.
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