Die AfD liegt in einer Insa-Umfrage bundesweit bei 22 Prozent und damit nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Insa-Chef Hermann Binkert sagte der "Bild am Sonntag: "Das ist der höchste Wert, den wir je für diese Partei gemessen haben."
Damit legte die AfD in der wöchentlichen Insa-Umfrage um zwei Punkte zu. In den Umfragen der anderen großen Institute hatte die AfD zuletzt bei 20 Prozent gelegen. CDU/CSU kommen bei Insa auf 26 Prozent (minus 1 Punkt) und damit auf Platz eins in der Gunst der Befragten.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. So erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
Das Institut Insa gibt für seine jüngste Umfrage eine statistische Fehlertoleranz von 2,9 Prozentpunkten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.
Baerbock: Dürfen es AfD nicht leichter machen
Angesichts der AfD-Werte mahnte Außenministerin Annalena Baerbock mehr Einigkeit in der Ampel-Koalition an. »In Zeiten der Verunsicherung wie jetzt durch den russischen Angriffskrieg haben es populistische Parteien immer einfacher. Durch monatelange öffentlich geführte Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition dürfen wir es ihnen nicht noch leichter machen«, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen zehrten, dennoch hätten manche Diskussionen in der Regierung »sicherlich ein bisschen ruhiger geführt werden können«. Trotzdem werbe sie dafür, dass man es sich nicht zu einfach macht.
Populismus biete vermeintlich einfache Antworten an. »Unsere Welt ist aber komplex, dagegen kann ich kein Schwarz-Weiß-Denken setzen«, sagte Baerbock. Kompromisse seien mühsam - »sie sind aber der Kern von Demokratie, wo zum Glück nicht einer auf den Tisch haut und alles bestimmt«.
Entfremdung der Wähler von politischen Parteien
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, beobachtet eine zunehmende Entfremdung der Wähler von den politischen Parteien. »Wir spiegeln natürlich in der politischen Repräsentanz von Abgeordneten, von Führungspersonal in der Bevölkerung nicht mehr die soziologischen Schichten unserer Bevölkerung ab«, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Das sei ein großes Problem. »Und das hat auf Dauer auch Konsequenzen für die Akzeptanz vom gesamten Politiksystem bis hin zur parlamentarisch repräsentativen Demokratie.«
Dass die Union nicht von der Unzufriedenheit mit der Ampel profitiere, sondern vor allem die AfD, habe auch mit den Biografien des Führungspersonals zu tun. »Wir müssen vorne auch Leute haben, die eine andere Biografie haben wie die jetzigen«, sagte Laumann. Er ist Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen und Bundeschef der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA).
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung, die den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt, hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hatte ergeben, dass 57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die AfD aktuell für eine rechtsextreme Partei halten. 19 Prozent sind demnach der Auffassung, die AfD sei eine bürgerlich-konservative Partei.
© dpa-infocom, dpa:230722-99-493094/5