Über die IP-Adressen der Computer sollen künftig im Kampf gegen Kriminalität im Internet Identitäten von Nutzern für Ermittler zuzuordnen sein.
Darüber herrsche bei den Innenministern der Länder und des Bundes Einigkeit, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), in Würzburg.
»Wir müssen durchsetzen, dass jedenfalls gegenüber den Providern offengelegt wird, welche Identitäten sich hinter einer entsprechenden IP-Adresse verbergen«, sagte Herrmann und fügte hinzu: »Da sind wir uns einig.« Herrmann verspricht sich vor allem bessere Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz. Es werde deutlich, dass immer mehr Fälle bekannt werden, je genauer die Ermittler hinsähen.
Es müsse möglich sein, dass Menschen im Internet anonym unterwegs sein können. Man müsse aber zu einem Konzept kommen, dass zumindest der Provider die Klarnamen wisse und diese auf einen richterlichen Beschluss dann auch herausgebe.
Außerdem müsse gesichert werden, dass etwa kinderpornografische Darstellungen im Netz gelöscht werden können, sobald die Daten für die Ermittlungen gesichert sind. Auch dazu solle es einen einvernehmlichen Beschluss der Innenminister geben, kündigte Herrmann an.
Faeser gegen allgemeine Chat-Kontrolle
Derweil stößt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Chat-Kontrolle jetzt auch bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf massive Kritik. Nachdem die SPD-Politikerin den Entwurf der Kommission im Mai noch generell begrüßt hatte, sprach sie sich strikt gegen die darin enthaltenen Kontrollpläne aus. Faeser sagte: »Da geht es um verschlüsselte Kommunikation. Das wäre so, als wenn man in jeden Brief, in jeden Briefkasten gucken möchte. Das möchte niemand.«
Herrmann sagte, der Vorschlag der Kommission gehe zu weit. »Sämtliche Chats, die zwischen den Leuten unterwegs sind, quasi erst einmal durch ein Netz laufen zu lassen« und alles zu überprüfen, wo etwa nackte Haut auftauche, wäre »ein extremer Eingriff«. Das ändere nichts daran, dass die Ermittler ein besseres Instrumentarium für den Kampf gegen die sogenannte Kinderpornografie benötigten.
Die EU-Kommission hatte im Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie Kinder im Netz besser schützen will. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begründete die Pläne mit erschreckenden Zahlen. Allein im vorigen Jahr seien 85 Millionen Fotos und Videos entdeckt worden, auf denen der sexuelle Missbrauch von Kindern gezeigt werde, sagte sie. Der EU-Gesetzesentwurf sieht vor, dass Internet-Unternehmen verpflichtet werden können, die privaten Nachrichten all ihrer Nutzer nach illegalen Missbrauchsbildern zu durchleuchten. Dies würde auch Chat-Dienste wie WhatsApp, Signal sowie E-Mail-Angebote betreffen. Kritik an dem Plan kam unter anderem von Digitalminister Volker Wissing (FDP).
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