Die CSU hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundesbürgern weitere Entlastungen zuzugestehen, um der Inflation entgegenzuwirken.
Dazu beschloss der Parteivorstand ein 15-Punkte-Papier, das unter anderem die zeitlich befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorsieht. Die Stromsteuer soll zudem gesenkt werden, ebenso wie die Besteuerung auf Heizöl und Diesel für den Öffentlichen Personennahverkehr.
Der Bund müsse jetzt energiepolitisch aktiver werden und Ideologien über Bord werfen, sagte CSU-Parteichef Markus Söder. »Die Bundesregierung vergrößert die Probleme, anstatt sie dauerhaft zu lösen.« Unter anderem forderte Söder die Bundesregierung auch zum Abbau der immensen Staatsschulden auf, die bei einem Zinsanstieg zu erheblichem Investitionsstau führen könnten.
Die 300-Euro-Energiegeld-Pauschale soll nach den Vorstellungen der CSU auch für Rentner und Studierende gezahlt werden. Stark belastete und einkommensschwache Haushalte sollen ein Winterwohngeld bekommen. Ferner soll die kalte Progression abgeschafft werden - also die erhöhte Steuer auf diejenigen Einkommenssteigerungen, die nur dazu dienen, um die Inflation auszugleichen. »Der Staat bereichert sich indirekt an der Inflation - das kann nicht so sein«, sagte Söder.
Linke für monatliche Zuschüsse
Zur Entlastung von den stark steigenden Preisen fordert die Linke für kleine und mittlere Einkommen einen staatlichen Zuschuss von 125 Euro pro Monat und Haushalt. Lebt mehr als einer im Haushalt, solle es für jede weitere Person zusätzlich 50 Euro geben, erläuterte Linken-Chefin Janine Wissler.
Sie nannte keine Einkommensgrenze, ab wann der Zuschuss gezahlt werden soll, und auch keine Gesamtkosten des geforderten Programms. Klar sei, dass es um »mehrere Milliarden Euro« gehe. Dies solle aus einer Übergewinnsteuer auf hohe Gewinne etwa von Mineralölkonzerne gegenfinanziert werden.
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