Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz wird von einem seiner engsten Mitstreiter in einer Korruptionsaffäre schwer belastet. Thomas Schmid, der ehemalige Chef der Staatsholding ÖBAG, habe seit Juni insgesamt fünfzehn Tage lang in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgesagt, teilte die Behörde am Dienstag in Wien mit. Laut Auszügen aus den Vernehmungsprotokollen, die mehrere Medien veröffentlichten, sagte Schmid, dass er von Kurz beauftragt wurde, die mit Steuergeld finanzierten geschönten Umfragen in Umlauf zu bringen.
Schon zuvor ging die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass Schmid, Kurz und andere in eine Umfragen-Affäre verstrickt waren. Schmid, der einst auch als Kabinettschef im Finanzministerium arbeitete, hat nun laut den veröffentlichten Protokollen bestätigt, dass das Finanzministerium Anzeigen in einer Zeitung schaltete, die im Gegenzug manipulierte Umfragen veröffentlichte. Auch die Umfragen seien teilweise vom Finanzministerium verdeckt finanziert worden. Diese als »Tool« (Werkzeug) bezeichnete Konstruktion wurde laut der Staatsanwaltschaft entwickelt, um Kurz 2017 den Weg an die ÖVP-Parteispitze und in das Kanzleramt zu ebnen.
»Mir ist ganz wichtig, zu betonen, dass ich dieses Tool nur deswegen umgesetzt habe, weil ich von Kurz den Auftrag bekommen habe«, sagte Schmid laut Protokoll-Auszügen, die vom öffentlich-rechtlichen Sender ORF und vom Chefredakteur der Wochenzeitung »Falter« veröffentlicht wurden. Kurz' Anwalt Werner Suppan bestritt die Aussagen. »Seine Beschuldigungen sind falsch, und das wird auch noch bewiesen werden«, sagte er.
Die Ermittlungen der Korruptionsjäger wurden von einem verdeckt auf Ibiza gedrehten Videos ausgelöst. Darin erweckte der damalige rechte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Eindruck von Käuflichkeit. Die Veröffentlichung des Videos führte 2019 zum Bruch der Koalition zwischen der konservativen Kanzlerpartei ÖVP und der FPÖ.
Schmids Aussagen führten laut Staatsanwaltschaft außerdem am Dienstag zu Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Bestechung, der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs. Eine ÖVP-nahe PR-Beraterin bestätigte der österreichischen Presseagentur APA eine Durchsuchung ihres Büros. Ein großes Immobilienunternehmen, das laut Medienberichten ebenfalls durchsucht wurde, antwortete nicht auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Mitteilung der Staatsanwaltschaft
Tweets des »Falter«-Chefredakteurs
© dpa-infocom, dpa:221018-99-174981/3