Im bislang größten Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong hat ein Gericht der chinesischen Sonderverwaltungsregion 14 Demokratie-Aktivisten schuldig gesprochen. Zwei Angeklagte hätten die Richter freigesprochen, teilte das Gericht mit. Alle 16 hatten auf »nicht schuldig« plädiert. Die restlichen 31 der insgesamt 47 Angeklagten hatten sich schuldig bekannt. Ihre Urteile stehen allerdings noch aus.
Das Strafmaß wird ohnehin zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Die Anklage wegen Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung kann im schlimmsten Fall zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen.
Laut der Hongkonger »South China Morning Post« verfolgten Diplomaten mehrerer Länder und der EU den Prozess vor Ort mit. Das Polizeiaufgebot vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon war groß. Beamte nahmen dem Bericht zufolge einige Aktivsten fest. Unter den 47 Angeklagten sind zahlreiche Bekannte wie der ehemalige Studentenführer Joshua Wong und Juradozent Benny Tai. Die Gruppe von Oppositionellen wurde bereits vor mehr als drei Jahren angeklagt. Die Verhandlung dauerte von Februar 2023 bis Dezember desselben Jahres.
Internationale Kritik - Zuspruch aus Peking
Das Urteil stieß international auf scharfe Kritik. Es markiere einen weiteren Verfall grundlegender Freiheiten und demokratischer Teilhabe in Hongkong, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. »Dass ein Hongkonger Gericht 14 Menschen für ihren friedlichen Aktivismus schuldig spricht, zeigt die völlige Missachtung von demokratischen politischen Prozessen und der Rechtsstaatlichkeit«, erklärte auch die für China zuständige Leiterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Maya Wang.
Die Verurteilung sei skandalös und zeige, dass sich sämtliche Bedenken gegen das Sicherheitsgesetz erbarmungslos bewahrheitet hätten, teilte die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Gyde Jensen (FDP), mit.
Chinas Außenamt betonte, die Zentralregierung in Peking unterstütze Hongkongs Strafverfolgungsbehörden und die Bestrafung jeglicher Arten von Verhalten, das die nationale Sicherheit gefährde. Niemand könne sich an illegalen Aktivitäten unter dem Banner der Demokratie beteiligen und versuchen, rechtlichen Strafen zu entfliehen, sagte Sprecherin Mao Ning.
Vorwürfe wegen einer Vorwahl
Der auch als »Hongkong 47« bezeichneten Gruppe wird vorgeworfen, vor der - später wegen der Corona-Pandemie abgesagten - Wahl für den Legislativrat, Hongkongs Parlament, im Jahr 2020 illegale Vorwahlen organisiert zu haben. Damit hätten die Angeklagten Staatsgefährdung begangen und gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen.
Die Richter begründeten in ihrem 319 Seiten dicken Urteil, die Teilnehmer der Vorwahlen hätten erklärt, im Falle einer Wahl ihre Macht im Legislativrat einzusetzen, um den Haushalt zu blockieren. Laut Hongkongs Verfassung kann das zu einer Auflösung des Parlaments und einem Rücktritt des Hongkonger Regierungschefs führen. »Die Macht und Autorität sowohl der Regierung als auch des Regierungschefs würden stark untergraben«, hieß es weiter.
Proteste wegen Sicherheitsgesetzes
Die Vorwahlen fanden im Juli 2020 statt - trotz Warnungen der Hongkonger Behörden, dass diese gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstoßen könnten, das nur wenige Tage zuvor in Kraft getreten war. Die Zentralregierung in Peking verteidigt das Gesetz, das nach massiven prodemokratischen Protesten eingeführt worden war, als notwendiges Mittel, um die Stabilität in der früheren britischen Kronkolonie aufrechtzuerhalten. Kritiker argumentieren jedoch, dass es der Stadt und ihrer Bewohner ihre - bei der Rückgabe an China 1997 zugesicherten - Autonomie und Freiheiten raube.
Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die die Kommunistische Partei Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder konspirativ einstuft. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden Hunderte Aktivisten und Politikern verhaftet und strafrechtlich verfolgt, politischen Freiheiten und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt. Viele prominente Aktivisten flüchteten ins Ausland.
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