Nach Einschätzung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Atom-Drohungen im Ukraine-Krieg vor allem Einfluss auf Deutschland ausüben. »Mit der Atomwaffen-Drohung zielt er in erster Linie auf Deutschland«, sagte Heusgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Putin versuche, mit dieser Drohung Ängste zu schüren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. »Wir sind zurück in der Logik des Kalten Krieges.«
Die Amerikaner hätten Moskau klar zu verstehen gegeben, dass der Einsatz von Atomwaffen katastrophale Konsequenzen für Russland hätte, sagte Heusgen. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass es selbstmörderische russische Generäle gibt, die eine solche Anordnung umsetzen würden.« Außerdem wolle sich der Kremlchef nicht in eine weltweite Isolation begeben. Auch China könne den Einsatz von Atomwaffen nicht durchgehen lassen.
»Nato-Mitgliedschaft der Ukraine jetzt nicht mehr ausschließen«
Der Kreml hat in Verbindung mit dem Angriffskrieg in der Ukraine wiederholt indirekt auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Putin hatte etwa angekündigt, zum Schutz Russlands alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen. Russland hatte zuvor ukrainisches Territorium annektiert. Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.
Zur Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sagte Heusgen, dass die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Gipfel 2008 ihr Veto eingelegt habe. Die Situation habe sich durch Putins Völkerrechtsbruch geändert, sagte Heusgen, der viele Jahre lang Merkels außenpolitischer Berater war. »Wir müssen uns überlegen, welche Garantien wir der Ukraine geben können.« Er wolle dem nicht vorgreifen. »Aber ich finde, wir sollten eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine jetzt nicht mehr ausschließen«, sagte Heusgen den Zeitungen.
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