Der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition verschärft sich. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte Finanzminister Christian Lindner (FDP) und machte zugleich Vorschläge, wie im Bundeshaushalt neue Mittel mobilisiert werden könnten.
Wegen Unstimmigkeiten in der Koalition wurden in diesem Jahr bisher nicht wie sonst üblich Eckwerte für den Haushalt 2024 beschlossen. Der Regierungsentwurf soll nun nach der Steuerschätzung für Mai am 21. Juni vom Kabinett gebilligt werden.
Mützenich sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Ich erwarte Seriosität in den Beratungen gerade auch von den Kabinettsmitgliedern, die für die Aufstellung des Haushalts verantwortlich sind und sich dennoch selbst immer wieder mit umfangreichen Ausgabenwünschen zu Wort melden - während sie gleichzeitig auf die Disziplin anderer pochen. Wasser predigen und Wein trinken, passt nicht zusammen.«
Linder will sparen und fördern
Lindner verlangt beim Haushalt 2024 einen Sparkurs, um die gesetzlich verankerte Schuldenbremse einhalten zu können. Er hatte vor kurzem zugleich erneut für ein steuerliches Wachstumspaket geworben, das die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität der deutschen Wirtschaft stärken soll. Zuletzt hatte Lindner zudem unter anderem Investitionsprämien, steuerliche Forschungsförderung und neue Abschreibungsmöglichkeiten angeregt.
Mützenich sagte, die anstehenden Haushaltsberatungen glichen einer Operation am offenen Herzen. »Entsprechend erwarte ich von allen Beteiligten Zusammenarbeit und Zurückhaltung bei der Kommunikation. Die Herausforderungen, die über den jährlichen Haushalt hinausgehen, sind zu groß, um mit kleiner Münze individuelle Befindlichkeiten in den Raum zu stellen. Die nötigen Einsparungen werden für alle ein Kraftakt.«
Mützenich schlug vor, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu öffnen. »Natürlich müssen wir genau prüfen, wo Einsparpotenziale liegen. Aber wir sollten auch darüber reden, wie wir zusätzliche Mittel aus vorhandenen Reserven mobilisieren können. Wichtig ist, dass wir in die Zukunftsfähigkeit und Klimaneutralität unseres Landes investieren.« In einer klimaneutralen Welt von morgen werde es auch um industrielle und technische Innovationen gehen, die gleichzeitig Arbeitsplätze sichern oder neu schaffen.
Lindner lehnte die Forderung nach einer Nutzung der Gelder ab. »Eine Zweckentfremdung der Mittel, die für die Krise gedacht sind, für allgemeine Zwecke, für Verteilungspolitik, das kann nicht sinnvoll sein und wäre übrigens auch verfassungswidrig«, sagte er dem Fernsehsender Welt.
FDP fordert Umdenken
Der in der Corona-Pandemie errichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. Finanziert werden aus dem Fonds mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro vor allem die Strom- und Gaspreisbremse. Wegen sinkender Preise könnte die Finanzierung der Bremsen aber deutlich günstiger werden.
Die FDP wies Mützenichs Aussagen zurück. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte der dpa: »Die FDP erwartet, dass die Koalitionspartner sich für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze einsetzen.« Denn die Wirtschaft und Menschen finanzierten den Sozialstaat. »Gerade Politiker, die in verantwortlicher Stelle in den letzten zehn Jahren den Profit von massiv steigenden Steuereinnahmen erlebt haben und dies für immer neue Ausgabenprogramme genutzt haben, sollten hier lernen umzudenken.« Meyer lehnte zudem eine Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ab.
Bereits seit langem streitet die Ampel über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hätte gern 12 Milliarden Euro, um Leistungen für Familien auch aufzustocken. Die FDP lehnt das ab. Paus sagte dem SWR-Hauptstadtstudio auf die Frage, woher die 12 Milliarden Euro kommen sollen: »Die Wahrheit ist schlicht, der Finanzminister möchte das Geld für andere Dinge ausgeben.«
© dpa-infocom, dpa:230414-99-312316/6