Die Bundesregierung will die Haushaltsmittel für Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr deutlich anheben. Statt der ursprünglich veranschlagten vier Milliarden Euro sind im Etat für 2024 nun acht Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums hervor, die am Montagabend an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschickt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.
Die zusätzlichen Mittel sind vorgesehen »für die weitere Unterstützung der Ukraine sowie zur Sicherstellung insbesondere der Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material, das an die Ukraine abgegeben wurde«.
Zwei Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen
Zusätzlich sollen die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Dabei geht es um Ausgaben, die erst in den Folgejahren zu Buche schlagen. Für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 sind nun insgesamt sechs Milliarden Euro vorgesehen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte die Pläne. »Ja, die acht Milliarden können kommen. Ich hoffe, sie kommen«, sagte er am Dienstag bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Man habe versucht, das auf den Weg zu bringen, beschließen müsse aber natürlich das Parlament.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt am Donnerstag zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, um letzte Änderungen am Haushaltsentwurf für 2024 vorzunehmen. Der endgültige Beschluss im Bundestag ist für den 1. Dezember vorgesehen.
Was nicht in der Vorlage des Finanzministeriums enthalten ist
In der Ampel-Koalition umstrittene Vorhaben wie eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie oder neue Mittel für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer sind in der Vorlage des Finanzministeriums nicht enthalten. Sie werden wohl spätestens in der Bereinigungssitzung zur Sprache kommen.
Auch über eine Aufstockung der Aktienrente ist offenkundig noch keine Entscheidung gefallen. Eine nach Mehrkosten im laufenden Jahr auch 2024 möglicherweise nötige Aufstockung beim Bürgergeld ist ebenfalls nicht vorgesehen.
Enthalten ist dagegen das in der vergangenen Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Strompreispaket für die Wirtschaft. Für Zuschüsse an stromintensive Unternehmen waren im Klima- und Transformationsfonds bisher 2,6 Milliarden Euro hinterlegt. Nun sollen fast 1,3 Milliarden dazukommen, mit denen unter anderem der sogenannte Super-Cap finanziert wird, eine besondere Hilfe für die 90 stromintensivsten Unternehmen.
Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird nicht ausgeschöpft
Weitaus weniger Geld benötigt die Bundesregierung für die Energiepreisbremsen. Der mit Krediten von bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattete Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird in diesem Jahr bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Regierung geht laut Vorlage davon aus, dass zum Jahreswechsel gut 103,7 Milliarden Euro ins nächste Jahr übertragen werden.
Die Preisbremsen sollten den rasanten Preisanstieg bei Gas und Strom nach dem russischen Angriff auf die Ukraine abmildern. Zuletzt lagen die Preise für Neukunden allerdings in der Regel unter diesem Deckel. Die Bundesregierung will die Preisbremsen zur Sicherheit dennoch bis Ende April 2024 verlängern.
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