Die Justizminister der Länder wollen Betreiber großer sozialer Netzwerke bestrafen, wenn diese Hassbeiträge nicht zeitnah löschen. Der Bund solle prüfen, inwieweit dies rechtlich möglich ist.
Es gehe um strafbare Inhalte, die den Unternehmen zum Beispiel durch Beschwerden bekannt sind, aber trotzdem nicht rasch gelöscht werden. Bisher liege der Fokus des Strafrechts auf den Verfassern, die Betreiber der Netzwerke müssten höchstens Bußgelder zahlen.
»Das zahlen die alles aus der Portokasse«, sagte Eisenreich. Es sei nicht in Ordnung, dass die Unternehmen von den Gewinnen profitierten und die Probleme Demokratie und Rechtsstaat überließen.
Auf die Forderung nach einer bundesweiten Meldestelle für Hasskommentare, wie von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) vorgeschlagen, konnten sich die Länderminister dagegen nicht einigen. Stattdessen sollen vorhandene Angebote der Länder verbessert und in einem leicht auffindbaren Online-Portal aufgelistet werden. Der bayerische Justizminister kündigte an, in etwa zwei Wochen ein Angebot für die Menschen im Freistaat vorzustellen. Dafür wolle man die baden-württembergische Meldestelle »Respect!« mitnutzen.
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