Beim Weltklimagipfel in Ägypten zeichnet sich ein hartes Ringen um eine ehrgeizige Abschlusserklärung ab. Erste Eckpunkte für das Papier zogen Kritik von Klimaschutzorganisationen auf sich.
Der Leiter des Greenpeace-Teams in Scharm el Scheich, Yeb Sano, äußerte sich »schockiert«, dass der wegen der Klimakrise unumgängliche Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle nicht einmal erwähnt werde. Es sei nicht glaubwürdig, dass der ägyptische Konferenz-Präsident Samih Schukri den Punkt einfach vergessen habe - trotz Anregungen etwa aus Indien und der EU.
Das Treffen mit Vertretern von rund 200 Staaten soll am Freitag enden. Ägyptens COP27-Sonderbeauftragter Wael Abulmagd versicherte, die Präsidentschaft wolle alles in ihrer Macht Stehende für eine Einigung tun. Es sei aber auch klar, dass die Verhandlungen »langwierig« werden könnten. Frühere Klimagipfel gingen häufig in die Verlängerung.
Greenpeace-Vertreter Sano rügte, dass auf der Konferenz der Einfluss der Öl-, Gas- und Kohle-Lobby klar zu spüren sei. »Sie sind hier in Rekordzahl aufgetaucht, um den Klimaschutz möglichst abzukoppeln von einem Aus für fossile Energieträger.«
Kampf um 1,5 Grad
In den vom ägyptischen Gastgeber zusammengetragenen Stichpunkten wird auch erwähnt, dass dringend mehr Anstrengungen beim Klimaschutz notwendig sind, um die Erderhitzung wie 2015 in Paris vereinbart auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit.
Der US-Klimabeauftragte John Kerry hatte vor einigen Tagen berichtet, einige wenige Staaten wollten das 1,5 Grad-Ziel in der Abschlusserklärung nicht erwähnen. Aber Ägypten wolle sicher nicht Gastgeber eines Rückschritts bei diesem Thema sein, sagte Kerry. Botschafter Abulmagd blieb bei dem Thema vage. »Es gibt bei jedem Thema abweichende Meinungen«, sagte er. Als Präsidentschaft müsse man mit allen Parteien sprechen.
Signale aus Bali
Immerhin: Vom Treffen der G20-Staaten auf Bali scheint ein klares Bekenntnis zum 1,5 Grad-Ziel zu kommen - zumindest steht dieses in einem Entwurf für die dortige Abschlusserklärung. Darin wird auch appelliert, »dringend« mehr für die Senkung der Treibhausgas-Emissionen und für die Anpassung an den Klimawandel zu tun. Jörn Kalinski von Oxfam sagte: »Ich weiß nicht, ob das ein starkes Signal für die Weltklimakonferenz ist.« Dabei komme es im Klimaschutz gerade auf die G20-Staaten an, die 80 Prozent der CO2-Emissionen ausstoßen. »Wenn die es nicht schaffen und konkret sagen, wie sie es machen wollen, wer denn dann?«
Mehr Ehrgeiz der EU
Die Europäische Union kündigte immerhin an, ihr bei den UN eingereichtes Sparziel für Treibhausgase hochzuschrauben. Der Staatenbund hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Derzeit laufe es aber auf Einsparungen von mindestens 57 Prozent hinaus, sagte EU-Klimakommissar Frans Timmermans. Das innerhalb der EU geltende Ziel müsse hingegen nicht geändert werden, da es dabei um Mindestmengen an Einsparungen von Treibhausgasen gehe. »Lassen Sie sich von niemandem erzählen, weder hier noch außerhalb, dass die EU einen Rückzieher macht«, betonte Timmermanns.
Proteste mit Hindernissen
Eine kleine Gruppe europäischer Aktivisten versammelte sich vormittags zu einem seltenen Protest außerhalb des UN-Bereichs. In der speziell für Demonstrationen ausgewiesenen Zone abseits der Konferenz schlugen sie kritische Töne in Richtung der Gastgeber an. »Wir sind hier, weil wir sprechen können, während viele andere zum Schweigen gebracht wurden«, sagte Aktivistin Luisa Neubauer. »Wir sind hier, um diejenigen zu benennen und anzuklagen, die gegen Menschenrechte verstoßen.« In Ägypten sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv beschnitten, Proteste faktisch verboten.
Deutschland setzt auf Wasserstoff
Deutschland kündigte in Ägypten zwei neue Fördertöpfe für die Wasserstoff-Wirtschaft von insgesamt 550 Millionen Euro an. Mit Hilfe der staatlichen Gelder sollen wesentlich größere private Investitionen angeschoben werden. Man hofft, so am Ende auf insgesamt 2,5 bis 5 Milliarden Euro zu kommen.
Deutschland sowie einige weitere Regierungen gaben am Dienstag auch neue Finanzzusagen in Höhe von insgesamt 105,6 Millionen US-Dollar (rund 101 Millionen Euro) zur Anpassung an Folgen des Klimawandels. Zwei Drittel des Geldes sollen an besonders wenig entwickelte Länder gehen, der Rest an einen Fonds, der besonders gefährdeten Ländern und insbesondere kleinen Inselstaaten helfen soll. Die Zustimmung des Bundestags vorausgesetzt, will sich Deutschland mit zusammen 19 Millionen Euro in beiden Bereichen beteiligen.
»Werden Sie diesem moralischen Wahnsinn ein Ende setzen?«
Dass alle bisherigen Anstrengungen längst nicht ausreichen, um die Erde auch nur in die Nähe des 1,5-Grad-Pfads zu bringen, machten in Ägypten erneut Aktivisten deutlich. »Stehen Sie auf der richtigen Seite der Geschichte? Werden Sie diesem moralischen und wirtschaftlichen Wahnsinn ein Ende setzen?«, fragte die prominente afrikanische Klimaschutzaktivistin Vanessa Nakate in einer Runde mit Vertretern verschiedener Regierungen. Ihrem Eindruck nach hätten viele Staatenführer leider immer noch den Fokus, neue Deals mit Fossil-Konzernen abzuschließen, um die nächsten Wahlen zu überstehen. Dabei gebe es in aller Welt häufigere Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen und Waldbrände - und das bei aktuell nur etwa 1,2 Grad Erwärmung. »Keiner ist mehr sicher!«, so Nakate.
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