Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat für seine Äußerungen zur AfD Rückhalt aus verschiedenen Parteien bekommen.
»Die AfD ist eingewoben in rechtsextreme Zusammenhänge in diesem Land. Es ist die Pflicht der Sicherheitsbehörden, zuvorderst auch des Verfassungsschutzes, diese Gefahr scharf im Blick zu behalten und gewonnene Erkenntnisse mitzuteilen«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der »Welt« (Mittwoch).
Haldenwang hatte im Zusammenhang mit der Europawahlversammlung der AfD davon gesprochen, dass »diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien« geäußert hätten. Dagegen wehrte sich die Partei vor Gericht per Eilantrag und verlangte Unterlassung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtete sich daraufhin in einer »Stillhaltezusage«, kritische Äußerungen während des zweiten Teils der Parteiveranstaltung am vergangenen Wochenende zu unterlassen. Unmittelbar nach Ablauf dieser Frist bekräftigte Haldenwang seine Äußerungen noch einmal. Er sprach auch davon, durch das Informieren der Öffentlichkeit seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen.
SPD: Informieren ist Teil von Haldenwangs Aufgaben
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, sagte der »Welt«, die AfD befinde sich auf einem »Kurs der fortwährenden Radikalisierung«. Haldenwang habe mit seinen Aussagen entsprechend recht, das Informieren der Öffentlichkeit sei Teil seiner gesetzlichen Aufgabe.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte: »Ob sich Herr Haldenwang dazu öffentlich äußern will, liegt in seinem eigenen Ermessen.« Inhaltlich teile er die Auffassung des Verfassungsschutz-Chefs.
Aus der Union hieß es der Zeitung zufolge, der Verfassungsschutz diene in erster Linie als Frühwarnsystem. »Ich erwarte geradezu, dass Herr Haldenwang auf extremistische Umtriebe hinweist, sobald er sie feststellt«, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm.
Für die Linke, die grundsätzlich eine Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert, teilte Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik, mit: »Die AfD ist keine demokratische Partei. Wenn man prinzipiell der Meinung ist, dass eine Demokratie einen politisch agierenden Geheimdienst braucht, dann ist so eine Einschätzung die Aufgabe des Verfassungsschutzes.«
Die AfD hingegen erneuerte ihre scharfe Kritik an Haldenwang. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Partei, sagte: »Thomas Haldenwang lernt nicht dazu. Um als CDU-Mitglied unter einer SPD-Innenministerin seinen Job zu behalten, muss er wahrscheinlich so unbelehrbar agieren.«
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