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Haiti-Krise: USA sagen weitere 100 Millionen Dollar zu

Mächtige Banden wollen die Interimsregierung in Haiti stürzen. Ihre Gewalt hindert den Regierungschef an der Rückkehr. Der deutsche Botschafter und andere Diplomaten haben das Krisenland verlassen.

Antony Blinken
US-Außenminister Antony Blinken beriet in Jamaikas Hauptstadt Kingston mit Regierungschefs der Karibik über die Situation in Haiti. Foto: Andrew Caballero-Reynolds/DPA
US-Außenminister Antony Blinken beriet in Jamaikas Hauptstadt Kingston mit Regierungschefs der Karibik über die Situation in Haiti.
Foto: Andrew Caballero-Reynolds/DPA

Die USA haben ihre finanzielle Zusage für eine multinationale Sicherheitsmission im Krisenstaat Haiti um 100 Millionen auf 300 Millionen Dollar (rund 274 Millionen Euro) erhöht. Das verkündete US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen der Regierungschefs der Karibik, die über einen Ausweg aus der dramatischen Situation in Haiti berieten.

Blinken sagte außerdem 33 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe für Haiti zu. Bei dem Treffen in Jamaikas Hauptstadt Kingston, zu dem auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau zugeschaltet war, wurde ein Vorschlag diskutiert, zur Lösung der politischen Krise einen Übergangs-Präsidialrat einzusetzen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte die Mission zur Unterstützung der haitianischen Polizei im Kampf gegen kriminelle Banden bereits im Oktober genehmigt. Kenia will 1000 Polizisten entsenden und die Mission anführen; ein Gericht in dem ostafrikanischen Land urteilte allerdings, der Plan sei verfassungswidrig. Nach Angaben eines UN-Sprechers vom Montag kamen bislang zur Finanzierung der Mission erst 10,8 Millionen Dollar zusammen. Der US-Kongress gab die zugesagten Mittel bisher größtenteils nicht frei.

Banden fordern Rücktritt des Premierministers

Die Gewalt der brutal agierenden Banden, die laut UN bereits etwa 80 Prozent von Haitis Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren, ist seit Ende Februar eskaliert. Die zwei mächtigsten Banden schlossen sich zusammen und forderten den Rücktritt des Interims-Premierministers Ariel Henry. Dieser war auf einer Auslandsreise und kehrte seither nicht zurück. Henry regiert seit der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse am 7. Juli 2021. Seitdem hat es keine Wahlen gegeben.

Banditen griffen unter anderem Polizeiwachen und Flughäfen an und befreiten mehr als 4500 Häftlinge aus Gefängnissen. Der deutsche Botschafter sowie Diplomaten der EU und der USA verließen am Wochenende Haiti.

Die Gewalt verschärfte auch die ohnehin bereits prekäre humanitäre Lage. Nach UN-Angaben leidet fast die Hälfte der rund elf Millionen Einwohner des Karibikstaates unter akutem Hunger. Etwa 362 000 Haitianer sind laut UN innerhalb des Landes vertrieben, mehr als die Hälfte davon Kinder.

Blinken nannte die Lage unhaltbar für die Menschen Haitis. Jamaikas Premierminister Andrew Holness sagte, es sei zu befürchten, dass es in Haiti zu einem Bürgerkrieg kommen könnte.

© dpa-infocom, dpa:240312-99-306091/2