Im Vorfeld wichtiger EU-Beratungen über einen möglichen Asylkompromiss unterstützt Vizekanzler Robert Habeck die Position von Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne).
Baerbock will durchsetzen, dass etwa Familien mit Kindern von möglichen Vorprüfungen von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden. Grenzverfahren seien »ohne Frage problematisch«, sagte Habeck laut einer Mitteilung in der Nacht zum Montag. »Grenzverfahren brauchen Grenzen. Die Menschen müssen untergebracht und versorgt werden. Sie dürfen dort nur kurze Zeit sein. Familien mit Kindern, Schwangere sollten ausgenommen werden.«
Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung will durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen. Entsprechend hatte sich auch Baerbock geäußert. Im Ursprungsvorschlag der EU-Kommission heißt es bereits: »Unbegleitete Kinder und Kinder unter 12 Jahren mit ihren Familienangehörigen sind vom Grenzverfahren ausgenommen, sofern keine Sicherheitsbedenken bestehen.«
»Verhandeln in Brüssel hart«
Baerbock erklärte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Kommissionsvorschlag sei die einzige Chance, auf absehbare Zeit zu einem »geordneten und humanen Verteilungsverfahren« zu kommen. »Deshalb verhandeln wir in Brüssel hart, um sicherzustellen, dass niemand länger als einige Wochen im Grenzverfahren stecken bleibt, dass Familien mit Kindern nicht ins Grenzverfahren kommen, dass das Recht auf Asyl im Kern nicht ausgehöhlt wird.«
Die EU-Beratungen böten eine »realistische Chance, in der verfahrenden Situation zu einem humanen und geordneten Verteilungsmechanismus zu kommen und Schutzsuchenden, die vor Krieg und Folter fliehen, eine Perspektive in Europa zu geben«, sagte Habeck weiter. »Und ich finde, Annalena Baerbock hat recht: Die Arbeit dafür lohnt sich.«
»Wir haben seit vielen Jahren kein funktionierendes europäisches Asylsystem mit der Folge, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, dass Familien jahrelang in menschenunwürdigen Zuständen in Lagern an den Grenzen feststecken«, beklagte Habeck. Zu oft würden die EU-Länder an den Außengrenzen allein gelassen.
»Kinder und andere vulnerable Gruppen besonders schützen«
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt das Vorhaben von Grenzverfahren, sagte dem »Handelsblatt« aber auch: »Kinder und andere vulnerable Gruppen wollen wir besonders schützen.«
Hintergrund der EU-Beratungen sind die gestiegenen Migrantenzahlen. Seit Monaten versuchen sehr viele, von Nordafrika über das Mittelmeer Süditalien zu erreichen. Nach Angaben aus Rom kamen seit Januar mehr als 50.000 Migranten auf Booten nach Italien. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge starben seit Jahresanfang bei Überfahrten mehr als 980 Menschen oder werden seither vermisst. In Deutschland wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres gut 100.000 Asylerstanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegengenommen, eine Zunahme um rund 78 Prozent.
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