Nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats zum Ende der Friedensmission in Mali hat die Wehrbeauftragte Eva Högl versichert, die Bundeswehr sei auf den Abzug bis Jahresende eingestellt. Der deutsche Zeitplan sah bislang vor, die Soldatinnen und Soldaten bis Ende Mai 2024 abzuziehen. Nach dem UN-Beschluss zur Minusma vom Freitag müssen nun alle Blauhelmsoldaten bis Ende 2023 abziehen.
»Darauf ist die Bundeswehr eingestellt, zumal die Rückverlegung seit Wochen vorbereitet wird und bereits läuft«, sagte Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die SPD-Politikerin fügte hinzu, ein neues Mandat des Bundestages brauche es dafür voraussichtlich nicht, »da das Mandat schon eine flexible Handhabung vorsieht«.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag entschieden, die Minusma-Mission in dem westafrikanischen Land nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten zum Jahresende zu beenden. Die Bundeswehr ist an der Mission aktuell mit etwa 1100 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Malis Militärregierung hatte Mitte Juni den Abzug aller rund 12.000 UN-Friedenssoldaten gefordert.
Minusma-Mission läuft seit 2013
Außenministerin Annalena Baerbock zufolge ist das Ende von Minusma eine »bittere Nachricht für die Menschen in Mali, denen die Mission Schutz und Hoffnung gab«, wie die Grünen-Politikerin auf Twitter schrieb. »Die Bundeswehr wird nun beschleunigt und geordnet abziehen.« Man habe weiter zur Sicherheit der Menschen in Mali beitragen wollen, aber die Militärregierung in dem westafrikanischen Land habe dies immer unmöglicher gemacht.
Högl betonte, höchste Priorität habe der Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten, der internationalen Kräfte und der zivil Beschäftigten. »Deshalb braucht es einen geordneten und sicheren Abzug in enger Abstimmung und gemeinsam mit unseren Partnern.«
Die UN-Mission zur Stabilisierung von Mali läuft seit 2013. Sie wurde ins Leben gerufen, nachdem islamistische Terroristen infolge des Zusammenbruchs des angrenzenden Libyen und einer Rebellion der nomadischen Tuareg 2012 den Norden des Landes überrannt hatten. Eine Militärintervention der früheren Kolonialmacht Frankreich drängte die teils mit den Terrormilizen Islamischer Staat und Al-Kaida verbündeten Islamisten nur vorübergehend zurück. Die Terrorgruppen breiten sich seitdem im Norden und Zentrum Malis und in seinen Nachbarstaaten aus.
Union-Sprecher kritisiert Baerbock
Das Militär übernahm 2020 und 2021 in zwei Putschen die Macht in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern und wandte sich Russland zu, von dem es sich robustere Hilfe gegen die Islamisten versprach. Während die Militärjunta nur von Ausbildern spricht, sind Schätzungen zufolge bis zu 2000 russische Wagner-Söldner im Land aktiv. Frankreich beendete daraufhin seinen Militäreinsatz.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn, bezeichnete die UN-Entscheidung als »echte Blamage für die Bundesregierung, die international einmal mehr als Getriebener dasteht«. »Mit der Absicht, den Einsatz künstlich in die Länge zu ziehen, handelte die Bundesregierung nicht nur naiv, sondern gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten verantwortungslos«, sagte der CSU-Politiker der »Augsburger Allgemeinen«. Es sei absehbar gewesen, dass mit der malischen Militärregierung nicht mehr verlässlich zusammengearbeitet werden könne. Hahn kritisierte vor allem Außenministerin Baerbock.
In Berlin hatte das Verteidigungsministerium bei regierungsinternen Verhandlungen über den weiteren Kurs der Bundeswehr in Mali Tempo machen wollen. Das Auswärtige Amt argumentierte dem Vernehmen nach gegen einen Rückzug aus der UN-Mission. Ende Mai verlängerte der Bundestag das Mandat für die Beteiligung ein letztes Mal, beschloss aber auch ein Abzugsmandat - mit dem Zieldatum Ende Mai 2024.
»Baerbocks feministische Außenpolitik hält einem Realitätscheck nicht stand«, meinte Hahn. Er kritisierte aber auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): »Dass Pistorius vor dem Auswärtigen Amt eingeknickt ist und wider besseren Wissens nicht auf einen früheren Abzug gedrängt hat, bringt jetzt unsere Soldaten in Not.«
USA: Wagner infiltriert afrikanische Länder
Der Chef der Wagner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, hat nach Einschätzung der USA zur Beendigung der UN-Mission in Mali beigetragen. Prigoschin habe dabei geholfen, den Abzug der Friedenssoldaten einzufädeln, um Wagners Interessen zu fördern, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Wagner infiltriere afrikanische Länder seit 2016 und unterwandere ihre Souveränität, stehle ihre Ressourcen und töte ihre Einwohner, sagte Kirby. Trotz der jüngsten Ereignisse - der Wagner-Aufstand in Russland - gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Truppe in Afrika nachlasse.
Die malische Übergangsregierung habe nach US-Informationen 200 Millionen US-Dollar seit Ende 2021 an Wagner gezahlt, sagte Kirby. Dies habe aber nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage geführt. Die Rolle, die die Söldnertruppe in Mali spiele, sei »giftig und tödlich«, sagte Kirby. Das plötzliche Ende der UN-Mission werde die wirtschaftliche Not nur verschärfen, zu mehr innerer und regionaler Instabilität beitragen und das Land weiter von dem Ziel eines demokratischen Übergangs entfernen.
Malis Junta begrüßt Abzug von UN-Blauhelmen
Malis Militärregierung hat die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats zum Abzug der internationalen Friedensmission aus dem westafrikanischen Land begrüßt. Diese Entscheidung versetze die Regierung in die Lage, sich selbst um die Sicherheit Malis zu kümmern, erklärte Außenminister Abdoulaye Diop am Freitagabend im staatlichen Fernsehen. Die Blauhelme hätten die Erwartungen des Landes in Bezug auf die Sicherheitslage nicht erfüllt, betonte er. Die malischen Behörden würden den Abzug bis zum Jahresende regeln, hieß es weiter.
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