Angesichts des unerbittlichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hält die die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden für zu gering.
»Wir erheben keine eigenen Zahlen, aber von Expertinnen und Experten sowie aus der Truppe höre ich: Man bräuchte 300 Milliarden Euro, um in der Bundeswehr signifikant etwas zu verändern. Das scheint mir nicht aus der Luft gegriffen zu sein«, sagte die SPD-Politikerin der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«.
Allein für die Beschaffung von Munition werden nach ihren Worten mindestens 20 Milliarden Euro benötigt. »Neue Fregatten, Panzer oder F-35-Kampfflugzeuge kosten ebenfalls Milliarden, und da haben wir noch nicht über Personalkosten, die energetische Gebäudesanierung, die notwendigen 50 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur und auch nicht über die Inflation gesprochen.« Weiter sagte Högl, die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition gehe »nicht ohne neue Fertigungskapazitäten«.
Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er sagte dem Blatt, die Produktion müsse steigen, »um die Vorräte der Alliierten aufzufüllen und um sicherzustellen, dass wir die Ukraine lange weiter versorgen können«. Er sagte mit Blick auf die intensiven Gefechte seit Kriegsbeginn vor knapp einem Jahr: »Dieser Konflikt verbraucht eine enorme Menge Munition und verschlingt unsere Lagerbestände.«
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell pflichtete bei: »Unsere Mitgliedstaaten müssen mehr ausgeben, aber das auch besser machen. Und wir müssen es zusammen tun.«
»Produktion in den nächsten Jahren hochfahren«
Sara Nanni, die Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, sagte der »FAS«, wer Frieden wolle, müsse auch in Sicherheit investieren. »In den nächsten Jahren müssen wir die Produktion hochfahren.«
Das 100-Milliarden-Sondervermögen war im Juni mit einer Grundgesetzänderung bereitgestellt worden. Laut Verteidigungsministerium sollen damit große Lücken nach jahrzehntelangem Sparen geschlossen werden.
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