Gut zwei Wochen nach dem Militärputsch im Niger steigen die Spannungen zwischen der Junta und den westafrikanischen Nachbarstaaten weiter an. Offen ist, ob die Staatengemeinschaft Ecowas zu militärischen Mitteln greifen wird, um den festgehaltenen Präsidenten Mohamed Bazoum und seine Familie zu befreien.
Die Ecowas-Staatschefs hatten Donnerstagabend die »sofortige« Aufstellung einer Eingreiftruppe beschlossen, um die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherzustellen, dabei aber betont, dass friedliche Mittel weiterhin Vorrang hätten. US-Berichten zufolge haben die Putschisten im Niger gedroht, Bazoum im Falle einer Militärintervention zu töten.
Das Militär hatte im Niger am 26. Juli die Macht übernommen und die Verfassung ausgesetzt. Der demokratisch gewählte Präsident Bazoum wird seitdem festgehalten. Unter Bazoum war der Niger einer der letzten strategischen Partner des Westens im Kampf gegen den Vormarsch islamistischer Terroristen in der Sahelzone. Das Land - dreieinhalb Mal so groß wie Deutschland - liegt außerdem an einer zentralen Migrationsroute durch die Saharawüste nach Libyen. Die Bundeswehr unterhält einen Stützpunkt in der Hauptstadt Niamey mit etwa 100 Soldaten. Auch die USA und Frankreich haben in dem Land wichtige Militärstützpunkte.
Viele Fragen über einen möglichen Militäreinsatz
Die zwiespältige Ankündigung der Ecowas warf zunächst viele Fragen auf. Ecowas sprach zwar von einem Einsatz der Eingreiftruppe, gab aber weder Details zur Zusammensetzung der Truppe noch einen möglichen Zeitplan für einen Einsatz an. Die Ankündigung schien darauf ausgerichtet, den Druck auf die neuen Militärmachthaber aufrechtzuerhalten - ohne sofort militärische Fakten zu schaffen.
»In der Erklärung wurde nicht angegeben, welche Länder Truppen entsenden und die Mission finanzieren würden, was bedeutet, dass die Bildung einer solchen Truppe Zeit braucht und Raum für eine friedliche Lösung bietet«, sagte der Westafrika-Analyst Mucahid Durmaz von der Beratungsfirma Verisk Maplecroft.
Zuvor hatten sich von den 15 Ecowas-Mitgliedstaaten neben Nigeria einzig der Senegal, die Elfenbeinküste und Benin dazu bereiterklärt, Truppen für eine mögliche Militärintervention bereitzustellen. Nigeria, mit 220 Millionen Einwohnern Afrikas bevölkerungsreichstes Land, würde Experten zufolge wohl den größten Teil einer solchen Truppe stellen. Das Land hat zwar eine der größten Armeen Afrikas, kämpft aber selbst gegen enorme Sicherheitsprobleme, vor allem in der Region entlang der 1600 Kilometer langen Grenze zum Niger. Die Militärregierungen in Mali und Burkina Faso hatten der Junta im Niger bei einem Angriff der Ecowas Unterstützung signalisiert.
Die Ecowas hat in der Vergangenheit Interventionen durchgeführt, handelte dabei aber immer auf Einladung des jeweiligen Staats, wie zuletzt 2017 in Gambia. Das Werkzeug solcher Eingreiftruppen ist zwischen der Afrikanischen Union und den jeweiligen Regionalblöcken geregelt, aber mit Szenarien wie der Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen verbunden.
»Wir befinden uns hier auf wirklich unbekanntem Terrain. Es gibt keinen Präzedenzfall für das, was Ecowas zu tun versucht und es ist sicherlich nichts, wofür diese Bereitschaftstruppe jemals ausgebildet wurde«, sagte Cameron Hudson, Afrika-Analyst am Center for Strategic and International Studies, dem US-Sender CNN. »Wir sprechen von einer Geiselnahme, bei der der Präsident des Landes im Wesentlichen als menschlicher Schutzschild gegen diese militärische Intervention festgehalten wird. Wir sprechen also davon, dass man reingeht, ihn irgendwie befreit und ihn dann gegen den Willen der gesamten nationalen Armee wieder einsetzt.« Die Putschisten hätten dabei durchaus gewissen Rückhalt in der Bevölkerung.
Sorgen um entmachteten Präsidenten Bazoum
Derweil wächst die Sorge um den entmachteten Präsidenten Bazoum. Der 63-Jährige wird seit 16 Tagen in seiner Residenz festgehalten. Einer US-Diplomatin soll die Junta gedroht haben, Bazoum im Falle einer Militärintervention umzubringen, wie die »New York Times« am Freitag auf Grundlage eines Berichts der US-Nachrichtenagentur Associated Press berichtete. Die Drohung rief weltweit Empörung sowie weitere Aufrufe zu Bazoums Freilassung hervor.
»Nachdem ihm mehrere Tage lang Strom und Telefon vorenthalten wurden, entziehen ihm die Putschisten nun unter anderem seinen Hausarzt. Selbst der Zugang zu Lebensmitteln wird ihm verwehrt«, sagte Bazoums stellvertretender Kabinettschef Moussa Oumarou am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Auch seine Ehefrau und sein Sohn werden weiter festgehalten. Oumarous Angaben zufolge sollen die Putschisten rund 100 Angehörige der gestürzten Regierung festgenommen haben, darunter den Sohn des ehemaligen Präsidenten Mahamadou Issoufou. Laut UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk könnten die Bedingungen unter denen Bazoum festgehalten wird, einen Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen darstellen.
Die Afrikanische Union teilte mit, man unterstütze die von der westafrikanischen Staatengruppe Ecowas gefassten Maßnahmen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und forderte zudem erneut die sofortige Freilassung von Bazoum und aller Mitglieder seiner Familie sowie seiner Regierung.
Schulze hofft weiter auf friedliche Lösung
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hält eine friedliche Lösung nach dem Umsturz im Niger weiterhin für möglich. »Bei diesem Putsch ist bisher noch niemand ums Leben gekommen«, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Deutschlandfunk.
»Das kennen wir von anderen Putschen auch anders. Und deswegen sehe ich immer noch eine Möglichkeit, dass es friedliche Lösungen gibt, wenn der Druck wirklich groß genug ist.« Auch Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte am Freitag die diplomatischen Bemühungen der Ecowas, ohne auf die sofortige Aufstellung einer multinationalen Eingreiftruppe einzugehen. Es sei im Interesse der gesamten Region, dass sich die Putschisten auf Vermittlungsbemühungen einließen.
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