Politiker von CDU, Grünen und FDP warnen vor der vom Verfassungsschutz beobachteten türkischen Bewegung »Graue Wölfe«. Sie sei in ihrer Gesamtstruktur »die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland und mit ihrem ultranationalistischen, rassistischen und antisemitischen Weltbild eine Gefahr für unsere liberale Demokratie«, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries der »Welt«.
Er spricht von »zunehmenden Verflechtungen zwischen den 'Grauen Wölfen' und der türkischen AKP beziehungsweise Präsident (Recep Tayyip) Erdogan«. Dies zeige, dass dringend Handlungsbedarf bestehe.
Viele Anhängerinnen und Anhänger in Deutschland
Als »Graue Wölfe« werden die Anhänger der rechtsextremistischen »Ülkücü-Bewegung« bezeichnet. In der Türkei ist die ultranationalistische MHP ihre politische Vertretung und Bündnispartnerin der AKP von Präsident Erdogan. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz haben sie in Deutschland rund 11.000 Anhängerinnen und Anhänger.
Der CDU-Abgeordnete de Vries betont, ein Vereinsverbot müsse rechtlich immer wasserdicht und dürfe vor Gericht nicht angreifbar sein. »Aber wir erwarten, dass das Verbotsverfahren durch die Bundesinnenministerin auch mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Konsequenz inklusive des dafür erforderlichen Ressourceneinsatzes betrieben wird«, sagt er.
Ähnlich äußert sich die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg und forderte eine »klare Antwort des wehrhaften freiheitlichen Rechtsstaates«. Sie erwarte, »dass die Bundesinnenministerin ernsthaft prüft, ob und wie ein Verbot der mit den 'Grauen Wölfen' verbundenen Vereine sich gerichtsfest durchsetzen lässt«.
»Verbot wäre konsequent und richtig«
Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor spricht sich explizit für ein Verbot aus: »Ein Verbot der Ülkücü-Bewegung als eine der größten, nationalistisch-rechtsextremistischen Bewegungen in Deutschland wäre aus meiner Sicht konsequent und richtig.«
© dpa-infocom, dpa:230806-99-731309/2