Die Unterstützung ukrainischer Geflüchteter erfährt in Deutschland meist breite Zustimmung. Doch mitunter gibt es auch Neid. Aktuell verbreitet sich in sozialen Medien ein Schreiben des Tüv Süd, auf dem für die technische Untersuchung eines ukrainischen Fahrzeugs eine Gebühr von null Euro angegeben ist.
Behauptung
Deutsche Autofahrer müssen für ihre Fahrzeuge den Tüv teuer bezahlen, ukrainische Kriegsflüchtlinge bekommen die Hauptuntersuchung dagegen geschenkt.
Bewertung
Falsch.
Fakten
Das im Netz herumgereichte Schreiben des Tüv Süd ist zwar echt, wie ein Unternehmenssprecher der dpa bestätigt. Doch bei der aufgelisteten Leistung handelt es sich nicht um eine deutsche Tüv-Prüfung, also die gesetzlich vorgeschriebene Hauptuntersuchung.
Stattdessen hat der Tüv Süd bei dem in der Ukraine zugelassenen Auto eine vereinfachte Prüfung durchgeführt: »Die Untersuchung beschränkt sich ausschließlich auf die Verkehrssicherheit, also Baugruppen wie Lenkung, Bremse, Licht«, teilt der Tüv Süd mit.
Diese Prüfung bietet der Tüv Süd tatsächlich kostenlos für Ukrainer an. »Damit soll gegenüber allen ukrainischen Staatsbürgern die volle Solidarität der Überwachungsinstitutionen in dieser Krisensituation zum Ausdruck gebracht werden«, erklärt das Unternehmen. Dies ist also allein eine unternehmerische Entscheidung des Tüv Süd.
Eine staatliche Stelle zahlt dafür nicht. Bei anderen Prüfstellen - etwa der Dekra - sei diese Bescheinigung für Ukrainer nicht kostenlos, berichtet »t-online«.
Werden bei der Prüfung allerdings Mängel am Auto festgestellt, muss der Halter diese nach Angaben des Tüv Süd sofort beheben lassen und die Reparaturen auch bezahlen. Ziel der Maßnahme ist, die Sicherheit auf deutschen Straßen zu erhöhen.
Was ist der Hintergrund dieser Prüfung?
Bund und Länder haben gemeinsam Regeln für ukrainische Fahrzeuge beschlossen. Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar 2022 und der Ankunft ukrainischer Flüchtlinge mit ihren Autos in Deutschland schlug das Bundesverkehrsministerium vor: Diese Autos sollen für ein Jahr unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin mit ihrer ukrainischen Zulassung in Deutschland fahren dürfen.
Eine eigentlich vorgesehene Ummeldung der Fahrzeuge könne in der Regel aufgrund des Flüchtlingsstatus nicht erfolgen, so der Tüv Süd.
Diese Regel wurde im Mai 2023 bis April 2024 verlängert. Allerdings müssen Ukrainer eine Ausnahmegenehmigung für ihr Auto bei der Zulassungsbehörde an ihrem deutschen Wohnort beantragen. Dafür brauchen sie eine Haftpflichtversicherung und einen Nachweis über die Verkehrssicherheit, den eine Prüforganisation wie Tüv, Dekra, KÜS oder GTÜ ausgestellt hat - also genau jenen Nachweis, um den es auf dem kursierenden Foto geht.
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