Im Streit in der Ampel-Koalition über die Etatplanung 2024 sieht der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler neue Spielräume. »Einige Entspannung dürfte die nächste Steuerschätzung geben«, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
»Die Entwicklung ist deutlich besser als erwartet.« Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition bald zu einer Einigung über die strittigen Eckwerte des Bundeshaushalts kommt. Derweil machte Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich, dass er nun seine Ministerkollegen am Zug sieht.
Verschiebung von Vorlage der Etatpläne
Zuvor war bekannt geworden, dass Lindner die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024 verschieben will. Ursprünglich sollten die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentiert werden. »Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen«, sagte Lindner der dpa. Einen neuen Zeitpunkt nenne er ausdrücklich nicht. Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner, der darauf besteht, die Schuldenbremse einzuhalten und auf Steuererhöhungen zu verzichten, im Haushalt keinen Spielraum sieht.
Nun sagte der Finanzminister der »Welt am Sonntag«, er fühle keinen Einigungsdruck: »Im Gegenteil müssen die Kolleginnen und Kollegen ein Interesse an einer raschen Einigung haben, da ihre finanzwirksamen Projekte ja ohne Haushalt nicht vorangetrieben werden«, sagte er. »Ich werde aber erst dann ins Kabinett gehen, wenn ich einen realistischen Etatentwurf habe.«
Die Mehrforderungen der Ressorts passten noch nicht zu den Möglichkeiten, sagte Lindner. »Aber die steigende Zinslast, steigende Sozialausgaben und andere Kosten zwingen uns dazu, Prioritäten zu setzen.« Er werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum weiteren Vorgehen Vorschläge unterbreiten. Die Situation sei mit keiner Etatberatung der vergangenen zehn Jahre zu vergleichen.
Gereizte Stimmung in der Koalition
Auseinandersetzungen über den Haushalt sind in der Bundesregierung zwar nicht ungewöhnlich. Nun aber liegen die Vorstellungen Lindners und gleich mehrerer seiner Kabinettskollegen so weit auseinander, dass der Finanzminister noch einmal grundsätzlich reden will. Das könnte im Extremfall die Arbeit der rot-grün-gelben Bundesregierung lahmlegen. Denn dauert der Streit über die Einzeletats länger, fehlt die finanzielle Basis für Gesetzesvorhaben.
Grünen-Haushaltsexperte Kindler sagte der »Rheinischen Post«: »Dass der Eckwertebeschluss verschoben wurde, ist nicht wild, das haben frühere Finanzminister auch schon gemacht. Natürlich gibt es unterschiedliche Interessen, aber die lassen sich am Ende lösen.« Kindler forderte zugleich die Reduzierung von klimaschädlichen Subventionen. »Gerade in Zeiten der Klimakrise würde der Abbau klimaschädlicher Subventionen eine doppelte Dividende bringen: Für den Haushalt und für unsere Lebensgrundlagen«, sagte er dem RND und der »Rheinischen Post«.
Die Eckpunkte für den Etat 2024 waren ein wichtiger Grund für die zuletzt gereizte Stimmung in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. So forderte etwa der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zehn Milliarden Euro mehr. Lindner hat zwar zu erkennen gegeben, dass er eine Erhöhung des Wehretats mitträgt, dafür aber Einsparungen an anderer Stelle gefordert. Debattiert wird auch über neue Förderprogramme nach dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebenen Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt dem Bund eine strenge Kreditobergrenze vor, die nur in Notlagen ausgesetzt werden darf - das war etwa in der Pandemie der Fall.
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