Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt angesichts steigender Preise auf gezielte Hilfen. »Unsere Maxime ist, dass am Ende die Menschen mit geringen Einkommen stärker entlastet werden als die Menschen mit hohen Einkommen«, erklärte die Co-Vorsitzende Katharina Dröge in Potsdam zum Auftakt einer dreitägigen Fraktionsklausur. Ihre Co-Vorsitzende Britta Haßelmann sagte, auch Rentner und Studierende bräuchten Entlastungen.
Das heiße höhere Regelsätze für Menschen in der Grundsicherung, führte Dröge aus. »Da müssen wir zu einer Neuberechnung kommen.« Zudem müsse das Kindergeld steigen, und es brauche eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Schließlich sei eine weitere Energiepauschale nötig. Die Grünen machen sich für ein Regionalticket für 29 Euro und ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat stark.
Die »Verbindung von sozial und Klima« sei dringender denn je, sagte Dröge mit Blick auf den heißen und trockenen Sommer. Auch der Verkehrssektor müsse seinen Beitrag leisten. Umweltschädliche Subventionen müssten abgebaut, die Dienstwagenbesteuerung müsse geändert werden.
»Wir als Fraktionsvorstand der Grünen-Bundestagsfraktion sagen klar: Lieber heute als morgen müssen wir zu einer Einigung kommen in dieser Koalition über ein drittes Entlastungspaket mit Maßnahmen, die nicht nur erst im nächsten Jahr wirken, sondern Maßnahmen, die auch schon in diesem Jahr spürbar bei den Menschen ankommen«, sagte Dröge.
Zu Misstönen zwischen den Regierungspartnern SPD, Grüne und FDP sagte Haßelmann, dass es »in so schwierigen Zeiten«, bei der Überlagerung von Klimakrise, Corona und russischem Angriffskrieg auf die Ukraine »auch mal knirscht«, sei klar. »Wir sind drei verschiedene Parteien mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen.« Die Menschen erwarteten in der Krise aber zur Recht, dass die die Ampel-Partner sich um sie kümmerten und nicht um sich selbst.
© dpa-infocom, dpa:220830-99-568133/3