Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich hinter die Kehrtwende der Bundesregierung hin zu Waffenlieferungen an die Ukraine gestellt.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Tür der Diplomatie zugeschlagen, sagte Lang am Sonntag im »Morgenmagazin« der ARD. Er setze auf einen Angriffs- und Vernichtungskrieg. »In dieser Situation hat die Ukraine ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Recht erkennen wir nicht nur an. Sondern wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine.« Dazu gehöre, »dass wir sie mit dem Material ausstatten, das sie brauchen, um von diesem Recht Gebrauch zu machen. Also auch Waffenlieferungen.«
Lang räumte ein: »Das ist für meine Partei keine einfache Situation.« Was man erlebt habe, sei aber eine Zäsur und eine Zeitenwende. »In so einem historischen Moment geht es nicht darum zu verteidigen, was wir schon immer gesagt haben. Jetzt geht es darum, wie wir Demokratie, Frieden und Freiheit in Europa schützen können.«
Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Samstag in der Diskussion über Waffenlieferungen eine Kehrtwende vollzogen und will nun Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine liefern. Die USA, Deutschland und weitere Verbündete vereinbarten zudem einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Bei einer Sondersitzung des Bundestags an diesem Sonntag will Scholz zunächst eine 30-minütige Regierungserklärung abgeben, gefolgt von einer zweieinhalbstündigen Aussprache der Fraktionen.
Mützenich stellt sich hinter Entscheidung
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich hinter die Kehrtwende der Bundesregierung gestellt, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit deutschen Waffen zu unterstützen. Dies sei »schon ein Einschnitt. Aber er ist notwendig gewesen vor dem Hintergrund, dass sich die ukrainischen Streitkräfte und auch offensichtlich viele Freiwillige dem Überfall der russischen Armee, der Streitkräfte, entgegenstellen wollen«, sagte Mützenich im ARD-»Morgenmagazin«.
Waffenlieferungen seien auch in der Vergangenheit immer wieder abgewogen worden, ergänzte Mützenich. »Jetzt ist eine andere Situation. Jetzt ist eine entsetzliche Barbarei durch Präsident Putin zu verantworten.«
Mützenich forderte zugleich erneut den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder auf, seine Ämter in Russland abzugeben. »Mit dem System Putin zusammen zu wirken in wirtschaftlichen Fragen, das verbietet sich zurzeit sehr«, sagte der Fraktionsvorsitzende. (dpa)