In Österreich wollen die Grünen die Rolle der rechten FPÖ beim Einfluss Russlands auf die Alpenrepublik in einem weiteren Untersuchungsausschuss beleuchten.
Ein solcher Ausschuss sei dringend geboten, da das Land bis in höchste Nachrichten- und Sicherheitsdienste durch Russland unterwandert worden sei, erklärte die Grünen-Abgeordnete Meri Disoski mit Blick auf die Festnahme eines ehemaligen österreichischen Verfassungsschutz-Beamten, der der FPÖ nahe stehen soll. Er steht im Verdacht, im Auftrag Russlands auf Datenbanken von Behörden zugegriffen zu haben. Der Ex-Beamte sitzt wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft. Die FPÖ sei eine »Gefahr für unsere Demokratie«, sagte Disoski.
FPÖ-Chef Herbert Kickl ist am Donnerstag in einem der beiden aktuellen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse als Zeuge geladen. Die Parlamentarier erhoffen sich von ihm als ehemaligem Innenminister unter anderem Auskunft darüber, ob die FPÖ ihren Freundschaftsvertrag mit der Partei von Russlands Präsident Wladimir Putin »Einiges Russland« inzwischen gekündigt hat.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erinnerte daran, dass Kickl das Ministerium leitete, als im Jahr 2018 eine Razzia in der Verfassungsschutzbehörde durchgeführt wurde, wodurch diese Einheit nachhaltig geschwächt und international isoliert wurde.
Eigener Spionage-U-Ausschuss erst vom neuen Parlament einsetzbar
Für Dienstagabend berief Österreichs Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) den Nationalen Sicherheitsrat ein, um auch mit Blick auf die jüngste Festnahme die Sicherheitslage zu erörtern. Neben Mitgliedern der Koalition aus konservativer ÖVP und Grünen gehören dem Gremium hochrangige Sicherheitsbeamte und Vertreter aller Parlamentsparteien an. Innenminister Karner forderte vor der Sitzung Befugnisse zur Überwachung von Online-Kommunikationsdiensten. »Wenn wir eine lückenlose Aufklärung wollen, dann muss auch die Polizei diese Möglichkeiten bekommen«, sagte er.
Die liberalen, oppositionellen Neos fordern laut dem Sender ORF eine baldige Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie, zumal in der geltenden Version aus dem Jahr 2013 Russland noch als »wesentlicher und strategischer Partner« bezeichnet werde.
Im Herbst wird in Österreich gewählt. Ein eigener Spionage-Untersuchungsausschuss wäre daher erst vom neuen Parlament einsetzbar. In Umfragen führt die FPÖ mit rund 27 Prozent der Stimmen, konservative ÖVP und sozialdemokratische SPÖ kommen aktuell auf etwa jeweils 21 Prozent.
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