Mit einem subventioniertem Industriestrompreis und mehr Investitionen wollen die Grünen die Wirtschaft ankurbeln. »Wir wollen Deutschland als modernen Standort wieder auf Wachstumskurs bringen«, heißt es in einem knapp sechsseitigen Papier mit dem Titel »Wohlstand sichern: Eine dynamische Wirtschaft für eine gerechte Gesellschaft«, dass der Bundesvorstand am Donnerstag bei einem Treffen in Nürnberg beschloss. »Das schafft die Grundlage für Wohlstand, Gerechtigkeit und soziale Teilhabe.«
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP habe schon einiges erreicht, das in den kommenden Monaten seine Wirkung entfalten werde, hieß es weiter, unter anderem mit dem Wachstumschancengesetz, bei der Fachkräfteeinwanderung und beim Ausbau von Stromnetzen.
Nötig sei nun aber unter anderem ein staatlich vergünstigter Brückenstrompreis für die Industrie. Er wurde von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen und soll überbrücken, bis ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Zudem müsse weiter Bürokratie abgebaut werden. »Der Antrags- und Nachweisberg muss kleiner werden, um den Weg für Neuerungen und Modernisierungen zu ebnen.«
Kostenfreie Ausbildung
Dem Mangel an Fach- und Arbeitskräften wollen die Grünen entgegenwirken mit einer bezahlten Bildungszeit, während der sich Arbeitnehmer weiter qualifizieren können. Außerdem solle der Meisterbrief wie auch das Studium kostenfrei werden.
Mit öffentlichen Investitionsgesellschaften soll der Bund konkrete Sachaufgaben wie Bau und Planung von Infrastruktur organisieren, so die Grünen. Bei einer Investitionsgesellschaft würde der Bund diese mit Eigenkapital ausstatten. Sie könnte dann über Kredite weiteres Kapital aufnehmen und investieren. Der Bund würde dafür geradestehen. Die Deutsche Bahn brauche mehr Eigenkapital, um das Schienennetz zu erhalten und auszubauen, hieß es. Eine Bundestariftreueregelung solle dafür sorgen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein repräsentativer Tarifvertrag der Branche angelegt werde, »das heißt: kein Staatsgeld für Lohndumping«.
CSU-Generalsekretär Martin Huber warf den Grünen verlogene Augenwischerei vor. »Vor wenigen Monaten haben die Grünen dafür gesorgt, dass die deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen, jetzt beklagen sie hohe Strompreise. Die grüne ideologiegetriebene Politik ist der Grund, weshalb die Strompreise auf Rekordniveau sind und wir überhaupt einen Industriestrompreis brauchen.«
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