Neue Anklagen wegen der Ungereimtheiten bei der Sanierung der »Gorch Fock«: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Anklagen gegen zwei Ex-Vorstände der Elsflether Werft erhoben. Verdächtigt werden sie des gewerbsmäßigen Betrugs in einem besonders schweren Fall.
Die beiden Männer sollen zwischen 2014 und 2018 dafür verantwortlich gewesen sein, dass die Werft Leistungen von Subunternehmen »systematisch« falsch beim Marinearsenal in Wilhelmshaven abgerechnet habe, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Marine, der das Segelschulschiff gehört, soll ein Schaden von gut 7,2 Millionen Euro entstanden sein. Zuerst hatte das Nachrichtenportal »The Pioneer« über die Anklagen berichtet.
Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren
Seit Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft im Fall der Sanierung des Segelschulschiffes. Im Januar teilte die Behörde mit, zwei Ex-Vorstände der Elsflether Werft wegen Vorteilsgewährung, Untreue, unerlaubter Bankgeschäfte und Insolvenzverschleppung anzuklagen. Auch gegen Mitarbeiter der Werft, einen zivilen Mitarbeiter der Marine in Wilhelmshaven sowie Subunternehmer wurde ermittelt. Viele Verfahren wurden gegen Geldauflage eingestellt.
Die kleine Werft an der Unterweser war Hauptauftragnehmerin bei der Sanierung der »Gorch Fock«. Deren Kosten explodierten von geplant 10 Millionen Euro auf schließlich 135 Millionen Euro. In der Diskussion über die hohen Kosten geriet auch das Geschäftsgebaren der Werft in den Fokus. Im Februar 2019 meldete sie Insolvenz an. Die Bremer Lürssen-Werft übernahm die Fertigstellung des Segelschiffs und gab es im Herbst 2021 an die Marine zurück.
Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll die Elsflether Werft von Subunternehmern Preisnachlässe in Form von Gutschriften gefordert haben, die der Marine dann vorenthalten worden seien. Die jeweiligen Projektleiter sollen dazu gebracht worden sein, die Gutschriften einzufordern und dafür zu sorgen, dass Mitarbeiter des Marinearsenals nicht davon erfuhren. Die Gutschriften, in der Regel 15 Prozent der Auftragssumme, sollten demnach mit der Schlussrechnung gewährt, aber auf Wunsch der beiden Manager weder im schriftlichen Angebot noch in der Rechnung ausgewiesen werden.
Gesamtschäden für die Marine: rund 7,2 Millionen Euro
Die Anklageschrift umfasst demnach 11 Instandsetzungsprojekte der Werft, darunter die Instandsetzung der »Gorch Forck«, bei denen jeweils Gutschriften nicht an die Marine gingen oder zu hohe Zahlungen des Marinearsenals an die Werft veranlasst worden sein sollen. Einer der Angeschuldigten soll zudem die Mitarbeiter angewiesen haben, falsche Stundensätze abzurechnen. Die Gesamtschäden für die Marine summieren sich demnach auf rund 7,2 Millionen Euro, die Schadenssummen für die einzelnen Projekte liegen zwischen 48.000 Euro und etwa 1,6 Millionen Euro. Im Falle der »Gorch Fock« belaufe sich der Schaden auf 247.317,28 Euro.
Die Ermittler durchleuchten seit Dezember 2018 das Beziehungsgeflecht zwischen Werft, Subunternehmern in der Region und der Marine. Im Falle einer Verurteilung drohe den beiden Männern eine Strafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Einem der Männer werde lediglich vorgeworfen, die Abrechnungspraxis nicht beendet zu haben, obwohl er davon wusste. Das Landgericht Oldenburg müsse nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden - es sei die letzte große Anklage aus dem Ermittlungskomplex »Gorch Fock«.
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