Bund und Länder wollen die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als Gemeinschaftsaufgabe angehen und die Weichen für eine schnelle Integration in Deutschland stellen.
Das betonten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz.
Der Konferenzvorsitzende Wüst nannte die Hilfe eine große »nationale Aufgabe«. Über die Frage, wer dabei welche Kosten trägt, erzielten Bund und Länder zunächst keine Einigung. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum 7. April einen entsprechenden Beschluss vorbereiten. Spätestens dann soll auch die Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz erneut beraten. Die Bundesregierung bekannte sich generell zu einer »Mitverantwortung auch bei der Finanzierung«. Wüst betonte: »Alleine werden das unsere Kommunen nicht stemmen können.«
Es sei wichtig, dass Frauen und Kinder möglichst kurz in Behelfsunterkünften untergebracht würden und dass sie nicht ständig »auf gepackten Koffern sitzen« müssten, sagte der NRW-Ministerpräsident.
Zahl der Flüchtlinge steigt auf über 187.000
Seit Beginn des russischen Angriffs sind laut Angaben des Bundesinnenministeriums 187.428 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist und dabei registriert worden. Die meisten Flüchtlinge sind Frauen und Kinder.
»Natürlich sind Messehallen und Flughafenterminals keine Dauerlösung«, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als stellvertretende Vorsitzende des Ländergremiums. Eine Unterbringung in Turnhallen wolle sie vermeiden, auch um für eine langfristige Akzeptanz der Hilfsmaßnahmen in der Bevölkerung zu sorgen. Es sei wichtig, die Weichen von Anfang an richtig zu stellen.
Man habe aus den Erfahrungen der Flüchtlingskrise von 2015 gelernt, betonte Giffey. Sie sagte: »Wir haben gute Voraussetzungen, um es heute besser zu machen.«
Laut Giffey sind unter den Geflüchteten jedoch auch viele beruflich qualifizierte Menschen. Die stetig wachsende Zahl ankommender ukrainischer Kriegsflüchtlinge könne somit für Deutschland positive Impulse bringen. Sie sei dafür, »dass wir von Anfang an diese Entwicklung, die wir jetzt sehen, nicht nur als Belastung betrachten, sondern als Chance«, sagte die SPD-Politikerin nach der Bund-Länder-Schalte in Berlin. »Denn es gibt in Deutschland ein großes Wachstumshemmnis, und das ist der Fachkräftemangel.«
Man höre aus der ukrainischen Community in Berlin, dass viele, die hier ankommen, nicht als erstes die Frage stellten: Wo kann ich Leistungen beantragen, sagte Giffey. Sie stellten vielmehr als erstes die Frage: Wo kann ich arbeiten? »Diese Chance müssen wir nutzen«, so Giffey.
Verteilung der Kriegsflüchtlinge »große Aufgabe«
Giffey wies auf die Notwendigkeit einer koordinierten bundesweiten Verteilung der ankommenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge hin. Was Deutschland bevorstehe, könne man schon jetzt in Berlin sehen, sagte die SPD-Politikerin. Denn in der Hauptstadt kämen jeden Tag um die 10.000 Geflüchtete an, um die 1500 davon müsse der Senat jeden Tag in den vom Land aktivierten Unterkünften unterbringen.
»Wir haben die große Aufgabe, auch hier aus Berlin heraus die Verteilung der Geflüchteten in die anderen Bundesländer zu koordinieren«, so Giffey. »Dabei brauchen wir die Unterstützung des Bundes. Diese Unterstützung ist uns zugesagt worden.« So sei sie »sehr froh«, dass an dem geplanten neuen großen Ankunftszentrum in Berlin-Tegel 80 Soldaten der Bundeswehr bei der Registrierung helfen werden.
Bundespolizei kontrolliert verstärkt
Erfasst werden im Moment nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei festgestellt werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen.
Die Bundespolizei kontrolliert zwar verstärkt, etwa im Grenzraum zu Polen. Im Regelfall gibt es aber keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer dürfen erst einmal ohne Visum einreisen - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.
Nach UN-Angaben haben bereits mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern.
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