Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit der künftigen Grundsicherung nicht besser behandelt als andere Geflüchtete.
»Hier muss man ganz klar sagen, dass es eine Gleichbehandlung gibt, denn die Kriegsgeflüchteten werden behandelt wie Asylbewerber, deren Status anerkannt worden ist«, sagte Giffey im ZDF-»Morgenmagazin«. »Hier geht es ja darum, dass die Ukrainer sich nicht mehr um Asyl bewerben, sondern ihr Status ist geklärt, das ist mit der europäischen Beschlusslage ganz klar geregelt worden. Sie haben ein Recht auf Aufenthalt und Arbeit.«
Die SPD-Politikerin hält die Vereinbarungen für entscheidend, damit die Flüchtlinge aus der Ukraine schnell besser integriert werden. »Denn sehr viele derjenigen, die jetzt gekommen sind, wollen so schnell wie möglich arbeiten«, sagte Giffey. Ihnen sollten dabei keine Hürden in den Weg gelegt werden, es gehe darum, aus früheren Fehlern der Integration zu lernen. »Damit begehen wir einen neuen Pfad, der bessere Chancen auf Integration auch ermöglicht.«
Bundespolizei: Mehr als 320.000 Ukraine-Flüchtlinge
Der Bund will die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge im laufenden Jahr mit 500 Millionen Euro unterstützen, die Länder sollen für bereits entstandene Kosten vom Bund ebenfalls 500 Millionen Euro bekommen. An Kosten für die Integration in Kita oder Schule will sich der Bund mit einem Betrag von einer Milliarde Euro beteiligen. »Das alles kostet viel Geld«, sagte Giffey. Deswegen hätten sich Bund und Länder auch darauf verständigt, dass der Bund für diese Leistungen die Länder mit zwei Milliarden Euro unterstütze.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 320.231 Geflüchtete in Deutschland erfasst worden. Die Zahl der Neuankömmlinge lag im März teilweise bei über 15.000 Menschen pro Tag, zuletzt sind es nach öffentlichen Angaben wieder weniger.
Die Zahlen stammen von der Bundespolizei, die momentan verstärkte Kontrollen durchführt. Da keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfinden, könnte die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein, heißt es aus dem Innenministerium.
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