Angesichts zunehmender Schleusungen von Migranten nach Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei deutlich mehr Personal. »Kaum ein Migrant oder eine Migrantin schafft es ohne Schleuser den gesamten Weg bis zu uns nach Deutschland«, sagt der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der »Rheinischen Post«.
Um die irreguläre Migration zu bekämpfen, müssten Ermittlungsdienste und Bundespolizeiinspektionen »zwingend personell und materiell gestärkt werden«. Roßkopf sprach von einer »enormen personellen Unterdeckung«. Aktuell lägen Hunderte nicht bearbeiteter Akten auf den Schreibtischen. Im Bundeshaushalt müsse spürbar nachgebessert werden, sagte der Gewerkschafter.
»Es geht ihnen nur ums Geld«
Für das erste Halbjahr 2023 hatte die Bundespolizei einen Anstieg an Schleusungen gemeldet. Bis Juni wurden demnach 1007 Fälle registriert. Oft waren die betroffenen Menschen dabei einer erheblichen Gefahr für ihre Gesundheit oder gar ihr Leben ausgesetzt, wie es hieß. Roßkopf sagte dazu: »Schleuser gehen zunehmend brutaler und rücksichtsloser vor - sowohl den Migrantinnen und Migranten als auch der Polizei gegenüber.«
Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, hatte Ende der Woche dazu erklärt, Schleuser scherten sich nicht um die Gefahr für Leib und Leben. »Es geht ihnen nur ums Geld. Und mit Schleusungen von Menschen verdient man derzeit einfach mehr als mit Drogen- oder Waffenschmuggel.« Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt in Deutschland sind nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar - ebenso die Anstiftung oder Hilfe dazu.
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