Nach der russischen Aufkündigung des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides will UN-Generalsekretär António Guterres den Deal mit Zugeständnissen an Moskau retten.
In einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, schlug Guterres dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor, Moskau könne mit der Gründung einer Tochtergesellschaft durch die sanktionierte russische Landwirtschaftsbank für bestimmte Zahlungen wieder an das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift angebunden werden.
Damit könne der Export von Düngemitteln und einiger Landwirtschaftsprodukte aus Russland innerhalb von 30 Tagen wieder möglich gemacht werden. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung über das Schreiben berichtet.
Weitere Vorschläge im Brief
In dem Brief, der auf den 28. August datiert ist, macht Guterres noch drei weitere Vorschläge, um diese russischen Exporte zu ermöglichen. Darin geht es um die Versicherung russischer Schiffe bei der Ausfuhr, das Auftauen von eingefrorenem Vermögen der Düngemittel-Firmen in Europa und die Erlaubnis für russische Schiffe, in europäische Häfen einzulaufen. Aus dem Brief erschließt sich indirekt, dass die Vereinten Nationen für diese Zugeständnisse mit der EU zusammenarbeiten.
Bereits im Sommer war in der EU über die Möglichkeit nachgedacht worden, dass man eine Umgehung der Sanktionen durch Russland mit der Gründung einer Tochtergesellschaft tolerieren könnte. Damit sollte Russland überzeugt werden, den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer wieder zuzulassen. Das im Sommer 2022 erreichte und momentan durch den Kreml ausgesetzte Abkommen galt als ein Meilenstein für die Linderung steigender Getreidepreise angesichts von Millionen vom Hunger bedrohten Menschen.
Zeitgleich zu dem Vertrag wurde bereits damals in einem zweiten Abkommen auch die Ausfuhr von Dünger und Nahrung aus Russland beschlossen. Moskau hatte sich aber fortan beschwert, dass es wegen der Sanktionen faktisch nichts exportieren könne. Auch Dünger ist UN-Angaben zufolge für die Verhinderung einer globalen Hungerkrise von entscheidender Bedeutung. Den Angaben zufolge lagen die Düngerpreise auf dem Weltmarkt zeitweise 250 Prozent höher als vor dem Krieg.
»Ernährungssicherheit weltweit verbessern«
»Die Vereinten Nationen versuchen nicht, Russland zu belohnen. Wir versuchen, die Ernährungssicherheit weltweit zu verbessern. Unsere Ziele sind rein humanitärer Natur«, hieß es aus UN-Kreisen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Diese betonten, UN-Chef Guterres habe die russische Invasion in die Ukraine stets scharf verurteilt. Moskau bezeichnete die Haltung des Generalsekretärs in der Vergangenheit oft als parteiisch und pro-westlich.
Die EU-Kommission wollte sich am Freitag nicht zu Details der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen äußern. Ein Sprecher bestätigte allerdings, dass die EU gegenüber Russland über die UN ihre Offenheit zum Ausdruck gebracht habe, über eine designierte Tochtergesellschaft der russischen Landwirtschaftsbank eine dauerhaftere, konstruktivere Lösung zu finden, Swift-Zahlungen im Einklang mit den EU-Sanktionen für Agrar- und Lebensmittelgeschäfte ermöglichten.
EU-Sanktionen sehen Ausnahmeregelungen vor
Grundsätzlich sei es so, dass die Sanktionen der EU nicht auf den Transport von Agrarprodukten zwischen Russland und Drittländern abzielten. So gebe es zum Beispiel Ausnahmeregelungen, um russischen Schiffen in der Regel den Zugang zu EU-Häfen zu ermöglichen, wenn dies für den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von Agrar- und Nahrungsmittelprodukten erforderlich sei. Auch gebe es seit Dezember 2022 eine Ausnahmeregelung, die es ermögliche, Lebensmittel- und Düngemittelgeschäfte mit sanktionierten Personen zu genehmigen.
All dies spiegele die Tatsache wider, dass nicht die EU-Sanktionen, sondern Russlands rücksichtslose Politik die globale Ernährungssicherheit gefährdeten. Ein anderer Sprecher betonte zudem, dass man weiter daran arbeite, alternative Transportrouten für Getreide aus der Ukraine auszubauen. Russlands Ziel sei es, ukrainische Produkte auf dem Weltmarkt durch russische zu ersetzen.
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