Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche konkrete Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. »Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen«, sagte Faeser der »Rheinischen Post«. Die SPD-Politikerin hatte die Pläne bereits vorletzte Woche vorgestellt.
Faeser verwies darauf, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher sei als im Vorjahreszeitraum. »Dennoch müssen wir Regelungen vorsehen, mit denen wir unser Recht konsequenter und schneller durchsetzen können.« Das Rückführungspaket sehe dafür ein Bündel restriktiver Maßnahmen vor. Dazu gehöre auch, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben. Zugleich werde man weiter sehr intensiv über Abkommen mit den Herkunftsländern verhandeln, damit diese ihre Staatsangehörigen auch tatsächlich zurücknehmen.
Laut dem vor knapp zwei Wochen veröffentlichten Entwurf, der sich damals noch in der Abstimmung innerhalb der Regierung befand, soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Damit erhielten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. Erleichtert werden soll zudem etwa die Ausweisung von Schleusern.
Scholz will »mehr und schneller abschieben«
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt jedoch vor personellen Engpässen durch die Regierungspläne. »Wenn es deutlich mehr Abschiebungen geben soll, müssen Bundes- und Länderpolizei erheblich mehr Kräfte zur Verfügung stellen als bisher. Wir steuern bei der bloßen Ausgestaltung der Gesetzgebung auf eine unfassbare Belastung für die Polizei zu«, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der »Rheinischen Post«. Für die Umsetzung des Rückführungspakets fehlten mehr als 300 Polizisten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in einem »Spiegel«-Interview erklärt: »Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.« Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. »Wir müssen mehr und schneller abschieben«, sagte der SPD-Politiker. CDU-Chef Friedrich Merz sagte in der ZDF-Sendung »Berlin direkt« auf die Frage, ob er darin eine Trendwende sehe: »Das scheint so zu sein.« Es sei aber dahingestellt, ob Scholz hierfür auch Zustimmung in der eigenen Partei habe. Klar sei, dass die Zahl der Einwanderer sinken müsse.
Kanzler muss Ampel hinter sich vereinen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte die Äußerungen von Scholz. »Der FDP ist es ein großes Anliegen, mehr Ordnung in die Migrations- und Flüchtlingspolitik zu bringen«, sage er der »Welt«. »Daher bin ich dem Bundeskanzler dankbar für seine klaren Worte. Olaf Scholz äußert das, was die breite Mehrheit der Deutschen möchte und wofür seine Vorgängerin nie die Kraft hatte.«
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung: »Es ist richtig, dass der Bundeskanzler klare Kante zeigt.« Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz stellte aber infrage, dass Scholz seine rot-grün-gelbe Koalition hinter sich bringen kann. Die bisherigen Entwicklungen weckten Zweifel daran, dass es der Ampel ernst sei mit mehr Abschiebungen. »Denn dafür braucht es nicht nur beim Bundeskanzler, sondern in allen Ampel-Parteien den politischen Willen«, sagte die CSU-Politikerin der »Welt«.
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