Im Zusammenhang mit der mutmaßlich geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesanwaltschaft eine ältere Frau wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Die Frau habe eine übergeordnete Stellung im administrativen Teil jener staatsfeindlichen Gruppierung innegehabt, die im April aufgeflogen war, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit.
So machte die Deutsche der Mitteilung zufolge unter anderem Vorgaben, um die Pläne der Gruppierung voranzutreiben und zu koordinieren. Sie sei beim Besorgen von Waffen und Sprengstoff eingebunden gewesen, habe wiederholt eine rasche Umsetzung des Vorhabens eingefordert und konkrete Terminvorstellungen genannt. Sie soll zudem mit potenziellen Vereinigungsmitgliedern Rekrutierungsgespräche geführt haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist sie eine pensionierte Lehrerin. Die 75-jährige Theologin soll 2006 aus dem Schuldienst ausgeschieden sein.
Beamte des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz und der sächsischen Polizei nahmen die Beschuldigte den offiziellen Angaben zufolge am Donnerstag im Landkreis Mittelsachsen fest und durchsuchten Räume. Ein Haftrichter entschied am Nachmittag, dass die Frau in Untersuchungshaft kommt.
Generalbundesanwalt ermittelt
Sie verfolge eine Ideologie, die das Grundgesetz und die staatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehne, hieß es. Vielmehr existiere nach diesen Vorstellungen das Deutsche Reich auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter. Vier mutmaßliche Komplizen, allesamt Deutsche aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Ammerland (Niedersachsen) und Landshut (Bayern), waren am 13. April festgenommen worden. Knapp zwei Wochen später übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen.
Die Gruppierung hatte es sich laut Bundesanwaltschaft zum Ziel gesetzt, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen. »Hierzu war geplant, einen bundesweiten «Black Out» durch Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen zur Stromversorgung herbeizuführen«, hieß es. Zudem sollte Minister Lauterbach entführt werden, wobei die Tötung von Personenschützern im Raum stand. Die Vereinigung untergliederte sich demnach in einen »militärischen« und einen »administrativen« Zweig.
Der nun festgenommenen ehemaligen Lehrerin war aufgrund ihres »Reichsbürger«-Gedankenguts das Ruhegehalt aberkannt worden, wogegen sie sich vergeblich juristisch zur Wehr setzte. Im vergangenen März scheiterte ihre Klage vor dem Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen war sie Ende Oktober 2021 Teil einer Gruppe, die eine Andacht im Berliner Dom gestört hatte. Laut einem Bericht des rbb von damals waren dabei unter anderem antisemitische Parolen gerufen worden. Gegen die Frau und ihre Gesinnungsgenossen wurde ein Hausverbot ausgesprochen.
© dpa-infocom, dpa:221013-99-112113/6