Manche gentechnisch veränderten Lebensmittel könnten einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zufolge künftig ohne Kennzeichnung auf den Markt kommen. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Verordnungsentwurf der Kommission hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Demnach will die Behörde vorschlagen, bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen von den strengen EU-Gentechnikregeln auszunehmen. Befürworter hoffen, dass die Technik dann mehr Verbreitung findet und Nutzpflanzen dadurch beispielsweise besser gegen Schädlinge geschützt oder an die zunehmende Klimaerwärmung angepasst werden können.
Offiziell vorgestellt werden soll das Vorhaben voraussichtlich im Juli. In Berlin treffen die Pläne eher auf Kritik, es gibt aber auch positive Stimmen.
Konkret bedeuten die geplanten Regeln, dass etwa Verfahren wie die Crispr/Cas-Genschere keinen EU-Gentechnikregeln unterliegen, wenn die dadurch entstandene Sorten auch durch Verfahren wie Kreuzung oder Auslese hätten entstehen können. Solche Züchtungen würden den Plänen zufolge unter die sogenannte Kategorie 1 der durch neue Techniken (NGT) gezüchteten Pflanzen fallen. Für die Bio-Landwirtschaft gelten die strengen Gentechnikregeln dem Vorhaben zufolge weiterhin. Beschlossen ist das Vorhaben noch nicht, es muss noch offiziell vorgestellt werden und dann von den EU-Staaten und dem Europaparlament verhandelt werden.
Wie verhält sich die Bundesregierung?
Ob sich die Bundesregierung gegen das Vorhaben stark macht, ist jedoch unklar. Das von den Grünen geführte Bundesumweltministerium hatte sich in der Vergangenheit zwar skeptisch zu Lockerungen der Gentechnikregeln geäußert, dagegen signalisiert das von der FDP geführte Bundesforschungsministerium grundsätzliche Unterstützung. »Wir sollten die enormen Chancen nutzen, die in neuen Züchtungstechnologien stecken«, sagte Ministerin Bettina Stark-Watzinger am Freitag.
Aus dem vom Grünen Cem Özdemir geführten Agrarministerium hieß es, gentechnisch veränderte Pflanzen sollten eine Risikoprüfung durchlaufen, gekennzeichnet werden und rückverfolgbar sein. Der Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, spricht sich klar gegen die Pläne der EU-Kommission zur Lockerung der Gentechnikregeln aus. Sollte der bekannt gewordene Vorschlag Realität werden, wäre dies das Ende der Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und für die gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft, sagte er am Freitag.
In Artikel 8 des Entwurfs heißt es: Die Mitgliedstaaten dürfen die absichtliche Freisetzung oder das Inverkehrbringen von NGT-Pflanzen des Typs 1 nicht durch Anforderungen verbieten oder einschränken. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär sieht darin einen »Frontalangriff« auf das Modell der europäischen Landwirtschaft.
»Pflanzen mit bis zu 20 gentechnischen Veränderungen sollen als gleichwertig mit konventionell gezüchteten Pflanzen gelten«, sagte der gelernte Agrarökonom zu den bekanntgewordenen Entwürfen. Darunter seien auch Veränderungen, die weit über das Potenzial der klassischen Züchtungen hinaus gingen. »Der Vorschlag wäre das Ende der ökologischen Landwirtschaft«, befürchtete er. Diese müsste sich mit immer mehr Aufwand vor Kontamination etwa durch von Wind verwehte Samen schützen.
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