Ex-US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen das Oberste Gericht des Landes eingeschaltet. Trumps Anwälte beantragten am Dienstag (Ortszeit) beim Supreme Court, die Entscheidung einer Vorinstanz aufzuheben.
Im Kern geht es dabei um die Frage, wer Zugriff auf rund 100 beschlagnahmte Geheimunterlagen hat. Die US-Regierung versuche, einen Streit über die Verwaltung von Dokumenten zu kriminalisieren, schrieben Trumps Anwälte in dem Antrag. Das Justizministerium hat nun bis zur kommenden Woche Zeit, um auf den Vorstoß zu reagieren.
Dem Schritt Trumps geht ein juristisches Gezerre durch die Instanzen voraus. Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Unter den - dem FBI zufolge - Tausenden Unterlagen waren rund 100 als geheim gekennzeichnete Dokumente.
Sonderprüfer wurde Zugang zu Dokumenten verwehrt
Ende September hatte das US-Justizministerium vor Gericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Berufungsgericht entschied, dass die Ermittler einen Teil der beschlagnahmten Dokumente für ihre Arbeit weiterhin verwenden dürfen. Es hob damit die Entscheidung eines Gerichts in Florida auf. Das hatte den Ermittlern zunächst die Verwendung der als geheim gekennzeichneten Dokumenten untersagt, solange sich der in dem Fall eingesetzte neutrale Prüfer, Raymond Dearie, mit den Unterlagen beschäftigt.
Im Zuge der Entscheidung des Berufungsgerichts wurde dem Sonderprüfer der Zugang zu den als geheim markierten Unterlagen verwehrt. Trumps Anwälte haben nun beim Supreme Court beantragt, dass Prüfer Dearie die Unterlagen untersuchen darf. Sie argumentieren, dass Trump in seiner Zeit als Präsident uneingeschränkte Befugnis gehabt habe, die Geheimeinstufung bei Unterlagen aufzuheben. Daher lasse sich nicht allein durch Markierungen bestimmen, ob ein Dokument noch als Verschlusssache gelte oder Trump es freigegeben habe. Deshalb müsse der Sonderermittler Zugriff bekommen und diese Fragen prüfen können.
Trump bezeichnet Ermittlungen als politisch motiviert
Trumps Team argumentiert dabei auch mit sehr technischen Fragen der Zuständigkeit des Bundesgerichts. Sollte der Supreme Court dem Antrag zustimmen, könnte es sein, dass auch den Ermittlern der Zugriff auf alle oder einige der geheimen Unterlagen wieder verwehrt wird. Expertinnen und Experten gehen außerdem davon aus, dass Trumps Team darauf spekuliere, mit Blick auf mögliche strittige Dokumente bei der unteren Instanz im Vorteil zu sein. So könnten sie sich Hoffnungen machen, dass bei einer juristischen Auseinandersetzung über die Einstufung eines Dokuments zugunsten des Sonderprüfers und nicht der Regierung entschieden wird. Beobachter werteten Trumps Vorstoß beim Obersten US-Gericht außerdem als weiteren Versuch des Ex-Präsidenten, das Prozedere in die Länge zu ziehen.
Trump kritisiert die Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert und wirft seinen Gegnern vor, sie wollten ihn auf diese Weise von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur abzuhalten. Er weist alle Vorwürfe von sich. In einem Interview hatte der Republikaner zuletzt sogar behauptet, ein US-Präsident könne geheime Dokumente einfach freigeben, in dem er es sage - oder nur darüber nachdenke. Tatsächlich gibt es für die Freigabe von Dokumenten ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten. Die Freigabe hätte außerdem während Trumps Amtszeit erfolgen müssen, nicht nachträglich.
Nach dem Eingang von Trumps Antrag forderte der für den Fall zuständige Supreme-Court-Richter Clarence Thomas zunächst das Justizministerium auf, bis zum 11. Oktober eine Antwort dazu vorzulegen. Zuletzt war Thomas durch Verbindungen seiner Ehefrau zu Trump in die Schlagzeilen geraten. Virginia »Ginni« Thomas ist konservative Aktivistin und gilt als treue Trump-Unterstützerin. Medienberichten zufolge soll sie nach Trumps Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 den Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, und Wahlverantwortliche in den US-Bundesstaaten Arizona und Wisconsin kontaktiert haben, um gegen den Wahlausgang vorzugehen.
Der Supreme Court steht aktuell in den USA insgesamt besonders im Fokus. Trump hatte in seiner Amtszeit drei Richter am Supreme Court platzieren können und das Gericht so auf längere Sicht deutlich nach rechts gerückt. Momentan werden sechs der neun Richter dem rechten Flügel zugerechnet, darunter Clarence Thomas. Das Vertrauen der Bevölkerung in das Gericht ist Umfragen zufolge zuletzt deutlich zurückgegangen. Grund dafür war unter anderem die historische Entscheidung des Supreme Courts, das Recht auf Abtreibung zu kippen.
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