Für die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Elisabeth Koch (CSU), sind die Belastungen der Bürger durch den G7-Gipfel derzeit »knapp an der Toleranzgrenze«.
Die hohe Polizeipräsenz solle aber den friedlichen Ablauf des Treffens gewährleisten - das komme den Bürgerinnen und Bürgern zugute, sagte Koch am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Um dieses Ziel bestmöglich zu unterstützen, müssten nun mehr oder weniger kurzfristig etwa alle zur Verfügung stehenden Parkplätze für die Polizei und Rettungskräfte freigehalten werden.
»Wir sind uns sehr bewusst, dass die Belastungen und Einschränkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger aktuell einen Punkt erreichen, der knapp an der Toleranzgrenze liegt«, sagte Koch. »Wir haben uns die Situation nicht ausgesucht, jetzt müssen wir das Beste daraus machen und einfach pragmatisch bleiben.« In einer Woche sei der »Spuk vorüber«.
Das Treffen bringe hoffentlich belastbare Willensbekundungen seitens der Staats- und Regierungschefs. Schon vor Wochen betonte Koch, das Treffen sei angesichts der Krieges in der Ukraine wichtiger denn je.
Mehrere Einrichtungen im Ort sind geschlossen, darunter ein Freibad - das Alpspitz-Wellenbad - und die Boulderhalle. Die Flächen nutzt teils die Polizei. Ein weiteres Freibad ist aber offen.
Seit Freitag bleibt auch die berühmte Partnachklamm zu - »zum Schutz unserer Hilfsorganisationen«, wie Koch sagte. »Sowohl die Rettungskräfte des BRK, als auch der Feuerwehren oder des THW können in der aktuell angespannten Situation keinen Einsatzfall in der Partnachklamm brauchen.« Eine Verletztenbergung könne hier komplex und langwierig werden. Diesen Fall wolle man vermeiden.
Protestcamp wird aufgebaut
Kritiker des G7-Gipfels haben auf einer Wiese an der Loisach in Garmisch-Partenkirchen mit dem Aufbau ihres Protestcamps begonnen. Rund 750 Menschen können hier an den Gipfeltagen kampieren, notfalls auch mehr, wie der Anmelder des Camps, York Runte, am Freitag sagte. Rund 30 Aktivisten waren am Vormittag mit dem Aufbau beschäftigt, an den Zugängen zum Zeltlager standen Dutzende Polizeibeamte. Die Zusammenarbeit mit der Polizei funktioniere gut, sagte Runte.
Noch unklar ist, ob und wie es eine Demonstration nahe des Tagungsortes Schloss Elmau geben wird. »Mit Polizeibussen hingeshuttelt zu werden, hat mit Versammlungsrecht überhaupt nichts zu tun«, kritisierte Runte einen derzeit diskutierten Vorschlag. Man wolle wenigstens im eigenen Bus hinfahren. Bei der Polizei hieß es, noch immer liefen Abstimmungen zwischen Anmeldern und Behörde.
Laut Landratsamt sind rund um den Gipfel etwa 25 Veranstaltungen im Raum Garmisch-Partenkirchen angemeldet. Von diesen waren bis Donnerstag knapp zehn genehmigt.
Das G7-Treffen findet vom 26. bis 28. Juni zum zweiten Mal in dem Luxushotel Schloss Elmau am Fuße des Wettersteingebirges statt.
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