Die G7-Staaten wollen entschlossen gegen russische Kampagnen zur Desinformation vorgehen. »Wir werden die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Desinformationsnetzwerken vorantreiben«, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im hessischen Eltville bei Wiesbaden nach einem Treffen der G7-Innenminister an. »Wir haben verabredet, uns hierzu enger zu vernetzen und gute Ideen der anderen Partner zu übernehmen.«
Frankreich reagiere beispielsweise auf das Verbreiten von Unwahrheiten mit Faktenchecks, die der Staat nicht allein, sondern zusammen mit der Zivilgesellschaft vornehme, sagte Faeser. Sie bezog sich dabei etwa auf unabhängige Faktencheck-Plattformen im Internet.
Faeser: »Wir halten den Lügen Fakten entgegen«
Die Bedrohung der kritischen Infrastruktur und die Verbreitung ausländischer Desinformation und Propaganda hätten seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine deutlich zugenommen, sagte die Innenministerin. »Russland versucht, mit Lügen Unsicherheiten zu verbreiten, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und unsere Gesellschaften zu spalten.« Dies verurteile man aufs Schärfste. »Und wir können sagen: Das wird (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin nicht gelingen. Wir halten den Lügen Fakten entgegen.«
Auch die Social-Media-Plattformen müssten ihre Anstrengungen verstärken, um Desinformation, Hass und Hetze zu bekämpfen, sagte Faeser im mittelalterlichen Kloster Eberbach weiter. »Zusammen werden wir unsere demokratischen Werte, die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit verteidigen.«
Die G7-Staaten wollen laut Faeser auch verstärkt bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit russischer Truppen in der Ukraine zusammenarbeiten - damit sich Kriegsverbrecher eines Tages vor Gericht verantworten müssten. Mit diesem Thema werden sich laut Faeser auch die G7-Justizminister bei ihrer Konferenz am 28. und 29. November befassen. Die G7-Gemeinschaft werde ihre Unterstützung von Polizei und Strafverfolgung in der Ukraine fortsetzen und sich dabei besser koordinieren.
Extremismus und Terrorismus
Faeser sagte in ihrer Heimat Hessen weiter, sie habe während der laufenden deutschen G7-Präsidentschaft auch einen Fokus auf die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus gelegt. Vor allem in der Corona-Pandemie habe es eine sich zunehmend radikalisierende Spirale von Hass und Gewalt gegeben. Mit einem präventiven und repressiven Ansatz wolle der Kreis der G7-Staaten seine Zusammenarbeit beim Kampf gegen diese Entwicklung weiter vertiefen.
Ein Thema beim Treffen der G7-Innenminister war auch die Flüchtlingspolitik. Hier hatte die neue italienische Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni jüngst einen diplomatischen Streit mit Frankreich ausgelöst, weil sie sich weigerte, das Seenotrettungsschiff »Ocean Viking« mit 234 Migranten an Bord in einen italienischen Hafen einlaufen zu lassen. »Wir konnten gut vermitteln«, sagte Faeser dazu. Es habe in Eltville »ein gutes Miteinander« von Italien und Frankreich gegeben.
Dem G7-Zusammenschluss wirtschaftsstarker Demokratien gehören neben der Bundesrepublik Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, 2023 übernimmt Japan die Präsidentschaft.
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