In den Spannungen mit China hat sich Gruppe der großen demokratischen Industrieländer (G7) auf eine härtere Gangart geeinigt. Angesichts der Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft wollen die Partner Risiken im China-Geschäft und in den Lieferketten verringern.
Investitionen in der Volksrepublik sollen vorher zum Schutz heikler Technologien besser überprüft werden. Die Kernpunkte dieser neuen Strategie gingen am Samstag aus dem Kommuniqué des G7-Gipfels in Hiroshima in Japan hervor.
G7: China soll »Druck auf Russland ausüben«
Wegen seiner guten Beziehungen zu Moskau wurde China aufgefordert, »Druck auf Russland ausüben«, den Krieg in der Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen. Seit der Invasion in der Ukraine hat China die Aggression allerdings nicht einmal verurteilt, sondern Präsident Wladimir Putin vielmehr Rückendeckung gegeben.
Mit Sorge wird auch das angriffslustige Auftreten von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping beobachtet. Die Spannungen wachsen: China droht mit einer Eroberung des demokratischen Taiwans und erhebt umstrittene Machtansprüche im Ost- und Südchinesischen Meer, durch das wichtige Schifffahrtswege führen. Kritik gibt es auch an Menschenrechtsverletzungen. China wird zwar weiter als Partner und Wettbewerber gesehen, aber zunehmend als systemischer Rivale.
G7 will diversifizieren
»Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit erfordert Risikoverringerung und Diversifizierung«, heißt es darin. Eine Abwendung von China sei aber nicht geplant: »Wir werden uns nicht abkoppeln oder nach innen wenden.« Ein EU-Diplomat sah einen neuen Realismus der G7: »Es gibt keine Naivität.« Bei der Unterstützung der Entwicklung in China in den vergangenen zwei Jahrzehnten hätte es mehr Vorsicht bei kritischen Lieferketten geben müssen, räumte er ein.
Die G7-Staaten versichern, China nicht schaden zu wollen. »Ein wachsendes China, das sich an die internationalen Regeln hält, wäre im Interesse der Welt«, heißt es im Kommuniqué. Die G7-Gruppe werde auf faire Wettbewerbsbedingungen in China pochen. Auch müssten Chinas nicht marktkonforme Praktiken angesprochen werden, die die Weltwirtschaft verzerrten. »Wir werden uns gegen schädliche Praktiken wie unrechtmäßigem Technologietransfer oder Datenoffenlegung wenden.«
Wirtschaft als Waffe
Die G7-Staaten wollen sich auch gegen »wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen« wappnen. So hatte China in Streitigkeiten mit anderen Staaten wiederholt sein Gewicht eingesetzt, um Druck auszuüben. Prominente Beispiele waren Australien und Litauen. Die G7 wollen sicherstellen, »dass Versuche, wirtschaftliche Abhängigkeit zu einer Waffe zu machen (...), fehlschlagen und Konsequenzen haben werden«. Dafür soll Koordinationsplattform geschaffen werden.
Investitionen vorab prüfen
Auch wollen die G7-Staaten sensible Technologie schützen, die benutzt werden könne, »um militärische Fähigkeiten zu steigern, die den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit gefährden«, heißt es in einer Erklärung. Eine Möglichkeit ist, eigene Auslandsinvestitionen stärker in den Blick zu nehmen, was auf China abzielt. Jedes Land soll aber selbst entscheiden, wie es diese Frage angeht. Die USA arbeiten seit längerem an einer rechtlichen Grundlage für eine solche Vorabprüfung von Auslandsinvestitionen.
Kapital eines Landes soll nicht im großen Stil in Industriebereiche rivalisierender Staaten fließen, die für die nationale Sicherheit des eigenen Landes von Bedeutung sind - also etwa im Verteidigungs- oder Technologiesektor. Das Vorhaben folgt einem ähnlichen Mechanismus, wonach einige Staaten bestimmte große ausländische Investitionen im eigenen Land in sensiblen Bereichen vorab prüfen.
Interesse an Kooperation
Trotz aller Differenzen wollen die G7-Staaten »konstruktive und stabile Beziehungen« zu China aufbauen. Es sei wichtig, mit China in globalen Herausforderungen zu kooperieren - angesichts seiner Größe und Rolle in der Weltgemeinschaft. So wollen die G7-Staaten bei Themen wie Klimawandel, Vorsorge für Pandemien, Finanzstabilität und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen mit China zusammenarbeiten.
Keine Differenzen?
Obwohl im Vorfeld des Gipfels durchaus Differenzen über die richtige Gangart - unter den Europäern und auch mit den USA - erkennbar waren, sah der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Geschlossenheit der G7-Gruppe. Gleichwohl pflege jedes Land sein eigenes Verhältnis zur Volksrepublik. Er nannte die Erklärung zu China »nicht feindlich«: »Sie ist nur direkt und freimütig.«
Kritik an Chinas Säbelrasseln
Zu Chinas Machtansprüchen auf Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer stellen die G7-Staaten fest: »Wir lehnen entschieden jeden einseitigen Versuch ab, den Status quo durch Gewalt und Zwang zu ändern.« Frieden und Stabilität in dem wichtigen Schifffahrtsweg der Taiwanstraße seien unerlässlich für Sicherheit und Wohlergehen der Weltgemeinschaft. Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die demokratische Inselrepublik wird allerdings seit mehr als sieben Jahrzehnten eigenständig regiert.
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