Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat angesichts der anhaltenden Pandemie eine gute Vorbereitung für den Herbst und Bewegung in der Corona-Politik der FDP gefordert.
»Christian Lindner und die FDP dürfen nicht wieder bremsen, wenn es um den Schutz vor Corona im Herbst geht«, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Die Regierung muss schon heute auf Vorsorge setzen - für unsere Gesundheit, unsere Schulen, die Wirtschaft und Gastro- und Kulturbranche. Wir brauchen Verlässlichkeit.«
Nur mit einer frühzeitigen Vorbereitung könne man überstürzte Entscheidungen verhindern, wenn die Zahlen im Herbst wieder steigen sollten. Nötig sei daher ein über den 23. September hinaus funktionierendes Infektionsschutzgesetz, das je
nach Bedarf einen verpflichtenden Maskenschutz, 2G- und 3G-Regeln und Testpflichten ermögliche, so Göring-Eckardt. »Hier sind Christian Lindner und seine FDP in der Pflicht, den Schutz der Bevölkerung wie unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben im Herbst mit zu sichern.«
Die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes läuft bis zum 23. September.
Kubicki reagierte auf die Mahnungen mit Empörung. »Es ist einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig, den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren«, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Ich empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren, statt weiter eine angstbasierte Politik zu betreiben.« Sowohl Kubicki als auch Göring-Eckardt sind Bundestagsvizepräsidenten.
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