In einem demonstrativen Schulterschluss erhöhen die großen unionsregierten Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern den Druck auf die Bundesregierung, vor allem in der Flüchtlingspolitik. Nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in München warfen sowohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als auch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich bei dem Thema wegzuducken.
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen brauche es aber dringend mehr Hilfe und Unterstützung des Bundes für die überlasteten Kommunen. »Das Thema muss endlich Chefsache werden«, verlangte Wüst. Söder kritisierte: »Der Bundeskanzler schweigt beharrlich.« Der Bund lasse die Kommunen und viele Ehrenamtliche immer noch völlig allein.
»Das geht so nicht weiter«
Auch auf Bundesebene dringt die Union auf ein stärkeres Gegensteuern wegen hoher Flüchtlingszahlen. »Wir haben zurzeit einen Zuzug von durchschnittlich 30.000 zusätzlichen Asylbewerbern pro Monat. Das geht so nicht weiter«, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in Berlin. »Das muss gestoppt werden, das muss jedenfalls deutlich begrenzt werden.« Die Kommunen seien inzwischen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Die oppositionelle Union will dazu auch einen Antrag einbringen, mit dem sich der Bundestag an diesem Freitag befasst.
Wüst betonte: »Deutschland kann es besser, vor allen Dingen, wenn man besser zusammenarbeiten würde zwischen Bund und Ländern.« Es brauche ein deutlich größeres Engagement des Bundes und eine dauerhafte »faire Lastenverteilung« von 50 zu 50. Denn viele Geflüchtete blieben dauerhaft in Deutschland - und zu dieser Daueraufgabe passe nicht, dass man alle paar Monate mal zusammenkomme. »Daueraufgaben brauchen eine verlässliche, seriöse Finanzierung, damit wir den Menschen gerecht werden«, sagte Wüst.
Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai
»Die Kommunen sind am Anschlag«, warnte Söder und verlangte: »Wir brauchen eine sinnvolle Migrationspolitik mit einem klaren Ja zu Hilfe und Arbeitszuwanderung, aber einem ebenso klaren Nein zu Überforderung und illegaler Migration.« Jetzt sei der Bund gefordert.
Für den 10. Mai ist eine Konferenz aller Ministerpräsidenten mit Scholz geplant, bei der das Thema Flüchtlinge und Migration im Zentrum steht. Zwei Tage vorher soll es laut Wüst ein Treffen der Länder mit den Kommunalverbänden geben. Denn die Länder wollten für die Kommunen »Sprachrohr« sein, kündigte er an.
Bayern und NRW wollen stärker zusammenarbeiten
Sowohl Wüst als auch Söder betonten mehrfach das Gewicht ihrer beiden Länder. »Hier kommen die Großen zusammen, die großen Länder an Bevölkerungszahl, an Fläche, auch an Wirtschaftkraft«, sagte Wüst. In vielen Bereichen wollten Bayern und NRW gemeinsam vorangehen. Beispielsweise wollen die beiden Länder im Bereich Künstliche Intelligenz und anderen Zukunftsfeldern enger zusammenarbeiten. Die beiden Kabinette richteten aber auch viele Forderungen an Berlin, etwa nach Ermöglichung einer ausreichenden Fachkräftezuwanderung oder nach Aufbau eines Wasserstoffnetzes und einer Wasserstoffwirtschaft.
Zudem betonten Söder und Wüst wiederholt ihr persönliches gutes Verhältnis. Wüst reagierte sogar gelassen auf Söders Versuch, Lehrer aus anderen Ländern abzuwerben. In Nordrhein-Westfalen würden Lehrerinnen und Lehrer verbeamtet, man müsste sie also »freigeben«, sagte er. Es bleibe dabei: »Wir verbeamten und nehmen sie ganz liebevoll in den Arm, alle Lehrerinnen und Lehrer, auf dass sie bei uns bleiben.«
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