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Fischer: Europas Sicherheit dauerhaft durch Russland bedroht

Auch ein Waffenstillstand in der Ukraine würde die Kriegsparteien nicht zufriedenstellen, so Ex-Außenminister Joschka Fischer. Die neue Devise in Europa müsse langfristig lauten: »Sicherheit vor Russland«.

Joschka Fischer
Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 Deutschlands Bundesaußenminister. Foto: Markus Scholz
Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 Deutschlands Bundesaußenminister.
Foto: Markus Scholz

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht Europas Sicherheit dauerhaft durch Russland bedroht - auch wenn im Ukraine-Krieg eines Tages ein Waffenstillstand erreicht wird. »Wenn man über das Ende dieses Krieges nachdenkt, dann muss man realistisch denken«, sagte der Grünen-Politiker dem »Tagesspiegel«. »Es wird ein schmerzhafter Waffenstillstand werden, der beide Seiten nicht zufriedenstellt. Und der für Europa eine dauerhafte Sicherheitsbedrohung bedeutet.«

Ein Waffenstillstand werde »territoriale Kompromisse« erfordern, die für beide Seiten alles andere als einfach seien, führte Fischer aus. »Wenn am Ende für (Russlands Präsident Wladimir) Putin eine Bestätigung in Richtung Krim und einige Korrekturen im Osten herauskämen und er das zu Hause als Erfolg präsentieren muss, wird das sicher nicht leicht. Umgekehrt werden die Ukrainer sich sehr schwertun, territoriale Kompromisse einzugehen.«

Die alte Formel, nach der es Sicherheit in Europa nur mit Russland gebe, gelte nicht mehr. Die Zukunft müsse von »Sicherheit vor Russland« geleitet sein - auch über Putin hinaus, wie Fischer deutlich machte. »Der Revisionismus eines Wladimir Putin mit der Wiederherstellung der «russischen Erde» durch die erneute Eingemeindung der früheren sowjetischen Territorien ist ja nicht seine private Überzeugung. Die wird von der Bevölkerung weit geteilt«, sagte er.

© dpa-infocom, dpa:230527-99-843163/2