FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat eine »Fitnesskur für den Standort Deutschland« verlangt. Nötig sei ein Wachstums- und Innovationsprogramm, sagte er beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. »Unser Land braucht jetzt eine Agenda des Aufbruchs.« Dabei sei eine stabile Finanzpolitik das Fundament für Wohlstand und Wachstum. Auch Finanzpolitik müsse nachhaltig sein, sagte Djir-Sarai, der am Vortag als Generalsekretär bestätigt worden war.
Der FDP-Politiker setzte sich deutlich von den Grünen ab, ohne sie direkt beim Namen zu nennen. »Wohlstand ist auch in Deutschland kein Naturgesetz. Wohlstand muss verdient und erarbeitet werden«, sagte er. »Das Philosophieren über Nullwachstum und Wohlstandsverzicht mag links-grüne Stuhlkreise faszinieren, für uns ist es aber definitiv kein Zukunftsmodell.«
Den Klimaschutz bezeichnete der FDP-Generalsekretär als eine »zentrale internationale Menschheitsaufgabe«: Er sei selbstverständlich auch für die FDP außerordentlich wichtig. »Wir wollen aber eine Klimaschutzpolitik, die die Menschen mitnimmt anstatt die Menschen zu bevormunden. Wir wollen eine Klimaschutzpolitik, die auf Technologieoffenheit setzt anstatt auf die Sackgasse der Verbotskultur.«
Strack-Zimmermann fordert mehr deutsche Führungsbereitschaft
Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2024, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mahnte eine europäische Sicherheitspolitik und mehr deutsche Führungsbereitschaft an. "Wenn wir nicht gemeinsam europäisch ticken, werden wir auch diesen
Kontinent nicht wirklich schützen können", sagte sie. Die anderen europäischen Staaten erwarteten von Deutschland, "mit zu führen und auch den Takt vorzugeben". Dies sei knapp 80 Jahre nach Kriegsende ein Kompliment: "Das ist Ehre, das ist Auftrag, das ist ein Kompliment." Deshalb habe man "die verdammte Pflicht, diese Rolle als Deutsche anzunehmen".
Die Delegierten verabschiedeten nach längeren Beratungen den Leitantrag des Bundesvorstandes. Unter der Überschrift »Ja zu mehr Wohlstand - Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm« enthält dieser viele bekannte Positionen der Freien Demokraten.
Was steht im Leitantrag des Bundesvorstandes?
Verlangt wird, Deutschland wieder zum Weltmarktführer für Innovation und technologischen Fortschritt zu machen, wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen und das Aufstiegsversprechen für alle Menschen mit neuem Leben zu füllen. Nötig seien solide Finanzen, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie, eine moderne Verkehrs- und Energie-Infrastruktur, eine faire Chance für Vermögensbildung vor allem durch Aktien sowie beste Bildungschancen für alle Kinder.
Zudem werden »große Änderungen« am Gebäudeenergiegesetz verlangt, das soeben - mit Zustimmung der FDP-Minister - vom Kabinett verabschiedet wurde. Die Vorschriften griffen zu stark in ein selbstbestimmtes Leben der Menschen ein, kritisiert die FDP jetzt. Es dürfe durch Klimaschutzvorschriften »keine Enteignung von Eigentümern und Mietern durch die Hintertür« geben.
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