Das umstrittene Heizungsgesetz kann nach Ansicht der FDP trotz der Verzögerung im Bundestag im kommenden Jahr greifen. »Um das Gesetz 2024 in Kraft treten zu lassen, reicht es auch, wenn wir es im Oktober beschließen«, sagte der Abgeordnete Reinhard Houben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung. »Die Klimawende wird nicht scheitern, wenn das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet wird.«
Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Christian Dürr. »Am Ende kommt es nicht auf den Tag des Inkrafttretens an«, sagte Dürr dem Sender Welt TV laut Mitteilung. Es sei entscheidend, dass es ein gutes Gesetz werde - unabhängig davon, ob es der 1. Januar oder der 28. Februar 2024 werde.
Weil die FDP das Gesetz in seiner geplanten Form blockiert, wird das Vorhaben in dieser Woche nicht mehr im Parlament beraten. Allerdings gibt es vor der Sommerpause noch drei Sitzungswochen.
SPD: Verabschiedung bis Sommerpause weiter möglich
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hält trotz des Innerkoalitionären Streits eine Verabschiedung im Bundestag noch vor der Sommerpause für machbar. Mit einer »konstruktiven Grundhaltung« der Ampel-Partner sei dies bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause zu schaffen, sagte Mast im Deutschlandfunk. Bis dahin seien noch gut sechs Wochen Zeit für eine ordentliche parlamentarische Beratung. Man sollte die Menschen auch nicht zu lange im Unsicheren lassen, mahnte Mast. Sie verwies darauf, dass sich in der laufenden Woche Fachpolitiker und auch die stellvertretenden Fraktionschefs zu dem Thema noch austauschen.
CDU-Vize Andreas Jung kritisierte im ARD-»Morgenmagazin« die verschobenen Beratungen: »Mit dem Verfahren kann man nicht einverstanden sein. Da gibt es ja einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Und die Ampelfraktionen verhindern, dass es im Bundestag diskutiert wird. Da gehört es aber hin«. Nach einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion will sich der Bundestag heute in einer Aktuellen mit der Thematik befassen.
Merz: »Chaos ein Ende zu setzen«
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, dem Chaos ein Ende zu setzen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte im »RTL/ntv-Frühstart« die Rolle des Kanzlers: »Da kann der Bundeskanzler auch nicht mit einem Machtwort oder ähnlichem dafür sorgen, sondern da müssen einige jetzt mal über ihren politischen Schatten drüber springen.« Kühnert warnte zugleich die Grünen davor, als Reaktion auf das Vorgehen der FDP ihrerseits Vorhaben zu bremsen. »Die Fragen, die vor uns liegen, sind zu dringlich, als dass wir jetzt miteinander Verstecken spielen sollten mit Gesetzentwürfen«, sagte der SPD-Generalsekretär.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.
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