Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition pocht die FDP auf eine solide Finanzpolitik und greift vor allem die Grünen an. »Auch die Grünen müssen lernen, dass das Geld, das der Staat zur Verfügung hat, dass man damit arbeiten muss, und dass kein Geld vom Himmel fallen wird«, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. »Die Politik muss mit dem Geld, was zur Verfügung steht, auskommen. Insgesamt muss die Politik sich bescheidener geben.«
Der FDP-Politiker wies eine Äußerung der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zurück, die am Montag im ARD-»Morgenmagazin« von Einsparungen bei umweltschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich gesprochen hatte. Dabei nannte sie unter anderem das sogenannte Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale. Dies würde finanzielle Spielräume im Haushalt schaffen, beispielsweise zur Bekämpfung der Kinderarmut oder für Investitionen in den Klimaschutz.
Eine Abschaffung der Pendlerpauschale wäre eine Steuererhöhung für die hart arbeitende Mitte des Landes, sagte dazu Djir-Sarai. Die Koalitionspartner und hier vor allem die Grünen müssten lernen, »dass es nicht sein kann, dass Steuererhöhungen eingeführt werden, um grüne Wunschprojekt zu finanzieren«.
Vorlage der Eckpunkte verschoben
Eigentlich wollte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in dieser Woche die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 vorlegen. Er verschob dies jedoch in der vergangenen Woche auf unbestimmte Zeit. Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet.
Alles müsse in Deutschland nachhaltig sein, merkwürdigerweise vergesse man aber oft, dass auch Finanzpolitik nachhaltig sein müsse, bemängelte Djir-Sarai. »Eine solide Finanzpolitik bedeutet keine Steuererhöhungen. Und eine solide Finanzpolitik bedeutet die Einhaltung der Schuldenbremse.« Es wäre gut, wenn sich der eine oder andere Koalitionspartner wieder daran erinnern würde, dass Geld erst erwirtschaftet werden müsse, bevor man es verteilen könne.
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