Die FDP-Bundestagsfraktion pocht im Kampf gegen den Klimawandel auf die Ausweitung des Emissionshandels und Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl neuer Technologien. In Antworten auf einen Katalog aus 101 Fragen der Klimabewegung Fridays for Future stellt sich die FDP zugleich gegen staatliche Vorschriften dazu, wie die Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden soll.
»Technologieoffenheit bedeutet gerade, sich nicht gegen einzelne Technologien zu sperren, sondern allen Entwicklungen eine faire Chance zu geben«, heißt es in dem Schreiben der Fraktion, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Fridays for Future hatte die Fragensammlung zum Klimaschutz an die FDP-Fraktionsführung und Parteichef Christian Lindner geschickt. Einen Teil der eingereichten Fragen hatte Fridays for Future nach eigenen Angaben aus Hunderten Vorschlägen ausgewählt, die nach einem Aufruf bei Instagram eingereicht worden seien.
FDP weist Kritik zurück
»Steht das F in FDP für Fossile?«, lautete eine Frage. Die Antwort: »Nein. Aber stehen die F in FFF für flache Fun-Fragen?« Auf eine offenkundige Anspielung der Aktivisten - »Gratuliert Christian Lindner dem Porsche- & VW-Chef jedes Jahr zum Geburtstag?« - kommt die Gegenfrage der FDP: »Würde es dem Klima schaden?«
Kritik weist die FDP zurück. »Ja, das maßgebliche Instrument unserer Klimapolitik ist der umfassende Emissionshandel. Daraus ergibt sich ein am Markt gebildeter CO2-Preis, der real darstellt, was die Einsparung einer Tonne CO2 kostet.« Wenn es keine Veränderung gebe, werde CO2 in Zukunft sehr viel teurer. »Wir sind aber überzeugt, dass etwas passiert - denn spätestens durch den CO2-Preis wird es zum ureigensten Interesse von Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren«, heißt es.
Dringend nötig sei ein übergreifender Emissionshandel mindestens auf EU-, noch besser auf internationaler Ebene. Mit einem »dichten CO2-Deckel« werde für eine sichere Erreichung der Pariser Klimaziele gesorgt. Auch die Bereiche Verkehr und Gebäude, die noch nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen, müssten schnellstmöglich Teil eines solchen übergreifenden Emissionshandels werden. Deutschland könne dabei schneller vorangehen als in der EU vorgesehen.
Austausch überwiegend sachlich
Obwohl bei Fragen und Antworten zwei politische Gegenpole aufeinander treffen, ist der Austausch überwiegend sachlich. Die erste Frage zielt darauf ab, ob sich die FDP als Partei für den Klimaschutz sehe. In ihrer Reaktion nimmt die FDP für sich in Anspruch, das ambitionierteste Klimaschutzprogramm zu haben, und verweist auf ein FDP-Urgestein: »Hans-Dietrich Genscher hat in den 1970er Jahren das Umweltbundesamt gegründet.«
Gestritten werde aber über den richtigen Weg. Die Wärmepumpe als Heizung sei dabei nur eine Option, die in vielen Ländern bereits flächendeckend eingesetzt werde und sich auch Deutschland zu Recht wachsender Beliebtheit erfreue. Aber: »Der deutsche Gebäudebestand ist vielfältig. Daher finden wir es sinnvoll, möglichst viele Klimaschutzoptionen offenzuhalten. Dazu gehören neben der Wärmepumpe etwa Holz- und Bioenergie, Solarthermie, Fernwärme oder Wasserstoff. Uns ist gleichgültig, welchen genauen Anteil irgendeine Technologie im Jahr 2045 hat - entscheidend ist, dass die Wärmeversorgung in Deutschland dann vollkommen CO2-frei ist.«
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die FDP weiter ab. »Anders als oft behauptet ist das Tempolimit weder eine besonders wirkungsvolle noch billige Klimaschutzmaßnahme. Unter realistischen Modellannahmen werden nur wenige Prozent der Kraftstoffverbräuche des Individualverkehrs reduziert, das jedoch zu erheblichen Zeitkosten«, heißt es in einer Antwort.
Und staatliche Subventionen betrachte die FDP »generell kritisch, gerade wenn sie dem Klima schaden, und setzen uns für ihren Abbau ein«, schreibt die FDP. Mit »großer Sorge« betrachte die Fraktion, dass das für Klimaschutz zuständige Ministerium - also das Haus von Robert Habeck (Grüne) - mit dem Industriestrompreis eine neue klimaschädliche Subvention mit einem Volumen von rund 30 Milliarden Euro einführen wolle, »zumal wir durch den Widerstand gegen eine Laufzeitverlängerung sicherer und klimaneutraler Kernkraftwerke mehr Kohle verstromen als nötig«.
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