Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) befürchtet wegen der drastischen Preissteigerungen wachsende Kinderarmut in Deutschland und hat sich für weitere Entlastungen ausgesprochen. »Die Gefahr, dass die Kinderarmut zunimmt, ist groß«, sagte Paus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Deshalb müssen wir mit weiteren Entlastungen gegensteuern.« Viele Menschen, gerade Familien mit Kindern, stünden wegen der Preisentwicklung »mit dem Rücken zur Wand«. »Es geht inzwischen um die Existenz.«
Vertreterinnen der Jugendorganisation der SPD warnten, dass die hohen Energiekosten auch junge Leute und selbst Menschen mit mittleren Einkommen in eine »Armutsspirale« treiben könnten. Juso-Chefin Jessica Rosenthal und ihre Vize Manon Luther forderten in der »Rheinischen Post« und in den Zeitungen der Funke Mediengruppe einen Gaspreisdeckel. Ablehnend äußerten sie sich zur ab Oktober geltenden Gasumlage. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setze damit »sozial ungerechte Politik« um, sagte Rosenthal der »Rheinischen Post«.
Die Gasumlage befeuert derzeit die Debatte, wie die Bürgerinnen und Bürger am wirksamsten in Zeiten hoher Preise für Energie und Lebensmittel entlastet werden können. Seit Wochen überschlagen sich Politiker und Ökonomen mit Vorschlägen zu Maßnahmen.
Debatte um Mehrwertsteuer
Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hält ein Jugendenergiegeld von 500 Euro mindestens bis Ende des Jahres für das richtige Mittel, um junge Menschen in der derzeitigen Situation zu entlasten. Es brauche eine Lösung, »die gleichermaßen Studenten und Azubis unbürokratisch und ohne Unterscheidung der Art der Ausbildung hilft«, sagte er den Funke-Zeitungen. Die beschlossene Gasumlage belaste diese Gruppen besonders stark.
Die Bundesregierung wollte verhindern, die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erheben zu müssen. Die EU-Kommission hatte einen entsprechenden Antrag aus rechtlichen Gründen aber abgelehnt. Nach Ansicht des Vizepräsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, sollte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für gezielte Entlastungen nutzen. »Es ist besser, die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zu vereinnahmen und die daraus entstehenden Mittel für die zielgenaue Abfederung sozialer Härten einzusetzen«, sagte der Ökonom der »Rheinischen Post«.
Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte am Mittwochabend sein Versprechen weiterer Entlastungen, die Bürgern gegen Inflation und hohe Energiepreise helfen sollen. Die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition brächten den Bürgern 30 Milliarden Euro, und noch nicht alles davon sei angekommen, sagte der SPD-Politiker bei einem Auftritt im brandenburgischen Neuruppin, der von lauten Protesten begleitet war. Scholz sagte, es sei klar, dass noch mehr passieren müsse. Darüber werde die Regierung »in den nächsten Tagen« entscheiden.
© dpa-infocom, dpa:220818-99-424287/5