Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, rechnet fest mit dem Start eines CDU-Parteiausschlussverfahrens gegen den umstrittenen Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.
Maaßen habe mit seinen jüngsten Äußerungen eine Grenze überschritten, dies sei nicht mehr zu rechtfertigen, sagte der CDU-Politiker. Deswegen werde der CDU-Bundesvorstand nach seiner Einschätzung am kommenden Montag den Start eines Ausschlussverfahrens beschließen. Danach hätten sich dann Parteigerichte mit dem Fall zu befassen.
In einem Tweet hatte Maaßen etwa behauptet, Stoßrichtung der »treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum« sei ein »eliminatorischer Rassismus gegen Weiße«. In einem Interview sprach er zudem von einer »rot-grünen Rassenlehre«.
Maaßen hatte am Sonntag ein von der CDU-Spitze gesetztes Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei verstreichen lassen. Das CDU-Präsidium hatte den Bundesvorstand für diesen Fall beauftragt, ein Ausschlussverfahren einzuleiten und Maaßen mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen. Die nächsten Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU sind am kommenden Montag. Bis Donnerstag hat die CDU Maaßen Zeit gegeben, Stellung zu beziehen.
© dpa-infocom, dpa:230207-99-502742/2