Wegen einer umstrittenen Vergabe von Fördergeldern will die Union den Druck auf das Bundesverkehrsministerium erhöhen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will dem Ministerium rund 40 Fragen dazu stellen, wie aus einer Anfrage im Bundestag hervorgeht.
Darin heißt es, es stehe der begründete Vorwurf im Raum, dass ein Abteilungsleiter Privates mit Dienstlichem vermischt habe. Die dringend angezeigte Aufklärung dieser Vorgänge im Ministerium, bei denen es um erhebliche Summen an Steuergeldern gehe, lasse bisher auf sich warten. Die Anfrage lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.
Hintergrund sind »Handelsblatt«-Recherchen. Die Zeitung hatte über Hinweise auf private Kontakte eines Abteilungsleiters im Ministerium bei der Zuteilung von Fördergeldern in Millionenhöhe aus dem »Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie« berichtet. Der Abteilungsleiter hatte laut Zeitung inzwischen abgelaufene Patente an der Brennstoffzellen-Technologie.
Ministerium will intern prüfen
Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte am Mittwoch gesagt, es laufe eine interne Prüfung. Die im Raum stehenden Vorwürfe würden sehr ernst genommen.
Die Union will unter anderem wissen, wann Wissing zum ersten Mal von den Vorwürfen gegen den Abteilungsleiter erfahren habe. Weitere Fragen sind zum Beispiel, welche Stellen des Ministeriums federführend mit der Aufklärung befasst seien, ob der Abteilungsleiter mittelbar oder unmittelbar Einfluss auf die Gewährung von Fördergeldern genommen habe und wann ein Verband und ein Unternehmer Förderzusagen bekommen hätten. Zudem geht es darum, welchen Reformbedarf das Ministeriums angesichts der aktuellen Vorfälle sieht.
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sprach am Donnerstag mit Blick auf die Vorwürfe von einer ernsten Sache. »Minister Wissing muss die betreffenden Vorgänge um seinen Abteilungsleiter nun zügig und umfassend aufklären, wenn diese nicht zu seinem persönlichen Problem werden sollen. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass Steuergelder nicht verschwendet werden. Private wirtschaftliche Interessen eines beteiligten Beamten dürfen bei der Vergabe von Fördergeldern keine Rolle spielen.«
© dpa-infocom, dpa:230817-99-864228/2