In der Debatte um eine mögliche Spaltung der Linkspartei hat der frühere Vorsitzende Klaus Ernst scharfe Kritik geübt. Es gebe »eine große Truppe politikunfähiger Clowns in der Partei«, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.
Damit meine er Teile des Vorstands, aber auch der Basis, hieß es in dem Bericht. Weiter wurde er zitiert: »Es gibt Leute in der Partei, deren Kontakt zur Arbeit sich darauf beschränkt, dass sie mal als Schüler oder Student ein Regal bei Aldi eingeräumt haben.«
Ernst will Wagenknecht unterstützen
Der gelernte Elektrotechniker und ehemalige Gewerkschafter aus Bayern gilt als Anhänger des Lagers um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die mit der Gründung einer eigenen Partei droht. In dem Fall könnte sie so viele Parlamentarier mit sich ziehen, dass die Linksfraktion als solche aufhören würde zu existieren. Ein Fraktionsaustritt ist für Ernst, der später Sozialökonomie studierte, dem Bericht zufolge »momentan kein Thema«. Er bekräftigte aber, Wagenknecht zu unterstützen, falls diese eine eigene Partei gründe.
Mit gegenteiliger Stoßrichtung äußerte sich der Vizeparteivorsitzende und oberbayerische Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar im BR. Dass der Bundesvorstand Wagenknecht zur Niederlegung ihres Bundestagsmandats aufgefordert habe, sei angesichts der Überlegungen, eine eigene Partei zu gründen »notwendig und nachvollziehbar« gewesen.
Unterstützung für Bartsch von Kommunalpolitikern
Unterdessen drängten knapp 30 Kommunalpolitiker ihren Parteikollegen Dietmar Bartsch zur erneuten Kandidatur für die Spitze der Bundestagsfraktion. Für die Partei gehe es nicht erst bei der Bundestagswahl 2025 ums Ganze, heißt es in einem Schreiben von Bürgermeistern, Landräten und Kreistagsvertretern der Linken an Bartsch. »Wir möchten Dich ausdrücklich darum bitten, dass Du bei der anstehenden Wahl zum Fraktionsvorstand wieder als dessen Vorsitzender kandidierst.«
Unterschrieben haben vornehmlich ostdeutsche Kommunalpolitiker der Linken, aber auch deren ehemaliger Präsidentschaftskandidat Gerhard Trabert aus Mainz. Sie begründen den Appell auch damit, dass sich Bartsch stark für kommunale Belange eingesetzt habe. Die Fraktionsspitze der Linken im Bundestag wird Anfang September neu gewählt. Der 65-jährige Bartsch hat bisher offen gelassen, ob er wieder kandidiert.
© dpa-infocom, dpa:230809-99-782759/2