Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen noch bestehende Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramms nicht aufheben. Weil der Iran den Pakt nicht einhalte, setzen sie sich dafür ein, dass die Sanktionen in Kraft bleiben, wie die Außenministerien der drei Staaten mitteilten. Gemäß dem Atomabkommen von 2015 (JCPOA), das die Islamische Republik an der Entwicklung von Atomwaffen hindern sollte, war das Ende der Sanktionen ursprünglich für Mitte Oktober geplant.
Mit ihrer Ankündigung erhöhten die sogenannten E3-Staaten den Druck auf Teheran, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und das iranische Atomprogramm auf diplomatischem Wege wieder einzudämmen. »Wir sind bereit, unsere Entscheidung zurückzunehmen, wenn der Iran seinen Verpflichtungen aus dem JCPOA uneingeschränkt nachkommt«, kündigten sie an.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, als Koordinator des Atompaktes nun Beratungen mit dem Iran, China und Russland über weitere Schritte aufzunehmen. Die drei Staaten hatten das Atomabkommen gemeinsam mit Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten in Wien ausverhandelt.
Iran hatte IAEA-Kontrollen zugestimmmt
Teheran hatte sich 2015 verpflichtet, die Anreicherung von Uran drastisch einzuschränken und strikte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen. Damit sollte der Bau von Atomwaffen verhindert werden. Im Gegenzug wurden viele Sanktionen gegen den Iran aufgehoben.
Der frühere US-Präsident Donald Trump verkündete jedoch 2018 den Ausstieg der USA aus dem Pakt. Der Iran reagierte mit Verstößen gegen seien nuklearen Verpflichtungen - unter anderem reichert die Islamische Republik Uran bis zu einem beinahe waffenfähigen Reinheitsgrad an. »Seine Bestände an angereichtem Uran belaufen sich auf mehr als das Achtzehnfache der nach dem JCPOA zulässigen Menge«, hieß es von den E3. Für diese Aktivitäten gebe es keine nicht-militärische Rechtfertigung. Die Führung der Islamischen Republik hat stets betont, Atomtechnologie nur für Stromerzeugung und andere friedliche Zwecke einzusetzen.
Embargos für Waffen und Raketen-Trägersysteme
Laut dem Atomabkommen sollten am 18. Oktober die noch laufenden Sanktionen, die im Zusammenhang mit dem Atomprogramm stehen, aufgehoben werden. Dabei geht es unter anderem um Embargos für konventionelle Waffen und Raketen-Trägersysteme, sowie um Sanktionen gegen die Iranischen Revolutionsgarden. Sollten die Europäer auf einer Fortführung der Maßnahmen bestehen, müssten diese in EU-Recht überführt werden.
Nach dem Amtsantritt von Trumps Nachfolger Joe Biden hatten sich USA und und die drei europäischen Staaten vergeblich bemüht, den Atompakt in Verhandlungen mit dem Iran wiederherzustellen. Auch wenn es dabei zuletzt keinerlei Fortschritte gab, bemühen sich Washington und Teheran derzeit auf einer anderen Front um Deeskalation: Beide Seiten haben sich kürzlich auf die Freilassung von US-Gefangenen aus dem Iran geeinigt, im Gegenzug werden eingefrorene iranische Öl-Einnahmen freigegeben. Noch sind die Gefangenen jedoch nicht frei.
Mehrere Deutsche im Iran inhaftiert
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock telefonierte am Mittwoch erstmals seit anderthalb Jahren mit ihrem iranischen Amtskollegen Hussein Amirabdollahian. Ein besonderer Fokus lag dabei nach Angaben des deutschen Außenministeriums auf »deutschen Konsularfällen«. Im Iran sind mehrere Deutsche inhaftiert.
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